Verfassungsgericht weist AfD-Klage gegen 2G-Modell in Brandenburg ab

Verfassungsgericht lehnt AfD-Antrag zur Corona-Regelung ab - Verfassungsgericht weist AfD-Klage gegen 2G-Modell in Brandenburg ab

Corona-Beschränkungen in Deutschland prägten einst den Alltag – mit strengen Regeln für den öffentlichen Zugang. Ein solches Instrument war das 2G-Modell, das nur Geimpften oder Genesenen Zutritt gewährte. Die AfD klagte gegen diese Vorschriften – doch ihr Antrag wurde nun abgewiesen.

Die AfD hatte rechtliche Schritte gegen die 2G-Regelungen in Brandenburg eingeleitet und argumentiert, diese würden Ungeimpfte ungerechtfertigt ausschließen. Das Verfassungsgericht des Landes prüfte die Beschwerde, wies sie jedoch als unbegründet zurück. Die Richter hielten das 2G-Modell während der Pandemie für gerechtfertigt.

Diese Entscheidung fällt nach früheren Urteilen desselben Gerichts, das andere Corona-Maßnahmen kippte. Zuvor waren etwa Maskenpflichten und Einschränkungen für Demonstrationen aufgehoben worden. Die 2G-Regeln hingegen wurden als verhältnismäßig im Hinblick auf die damalige Gesundheitsgefahr bewertet.

Der AfD ging es in ihrem Vorstoß ausschließlich um die brandenburgischen Vorschriften. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Partei ähnliche Klagen in anderen Bundesländern anstrengte.

Mit der Abweisung der Klage bleiben Brandenburgs 2G-Regelungen unverändert in Kraft. Das Urteil bestätigt, dass die Beschränkungen in diesem Fall rechtmäßig waren. Andere Pandemie-Maßnahmen stehen jedoch weiterhin auf dem Prüfstand, nachdem jüngst einige für ungültig erklärt wurden.