Ampelkoalition einigt sich auf reformiertes Gebäudewärmegesetz ohne 65-Prozent-Zwang

Alex Flantz
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Ein Diagramm, das die Stromerzeugung aus Wind und Solar in Deutschland zeigt, mit begleitendem Text, der zusätzliche Dateninformationen bereitstellt.Alex Flantz

Bundesregierung einigt sich auf Reform des Heizungsgesetzes - Ampelkoalition einigt sich auf reformiertes Gebäudewärmegesetz ohne 65-Prozent-Zwang

Die deutsche Ampelkoalition hat sich nach monatelangen zähen Verhandlungen endlich auf weitreichende Änderungen des Gebäudewärmegesetzes geeinigt. Die Reform folgt auf schwierige Abstimmungen zwischen der unionsgeführten Opposition und der SPD, die im Koalitionsvertrag eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes vereinbart hatten.

Die ursprüngliche Fassung, die noch unter der Vorgängerregierung 2023/2024 erarbeitet worden war, sah vor, dass ab Mitte 2028 alle neu installierten Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Für Hauseigentümer galten strenge Vorgaben mit begrenzten technologischen Alternativen. Die neue Version streicht diese direkte Quote nun komplett.

Nach dem überarbeiteten Gesetz dürfen bestehende Gas- und Ölheizungen weiterbetrieben werden – selbst wenn sie noch funktionstüchtig sind. Dafür sind die Brennstofflieferanten nun verpflichtet, schrittweise klimafreundliche Alternativen beizumischen: beginnend mit einem Anteil von 1 Prozent im Jahr 2028, der bis 2029 auf 10 Prozent steigen soll. Diese Kraftstoffe werden zudem von der CO₂-Bepreisung ausgenommen.

Die Gespräche zwischen den Koalitionspartnern waren monatelang ins Stocken geraten, vor allem wegen Streitigkeiten über zentrale Passagen – insbesondere Paragraf 71. Der Durchbruch gelang, nachdem beide Seiten einen Kompromiss fanden, wie Klimaziele mit den praktischen Belangen von Hauseigentümern in Einklang zu bringen sind.

Die Reform verzichtet zwar auf die 65-Prozent-Vorgabe für Erneuerbare, führt aber über die Brennstofflieferanten eine schrittweise Umstellung ein. Bestehende Heizsysteme müssen nicht sofort ausgetauscht werden, was die Belastung für Haushalte verringert. Die neuen Regeln sollen nun in die finale Abstimmung und Umsetzung gehen.

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