Berlin und Brandenburg reformieren Medienaufsicht mit klaren Regeln für private Sender

Kabinett genehmigt Änderungen für den Privatsender - Berlin und Brandenburg reformieren Medienaufsicht mit klaren Regeln für private Sender

Berlin und Brandenburg haben sich auf umfassende Reformen ihrer gemeinsamen Medienanstalt, der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), geeinigt. Die Änderungen zielen darauf ab, die Vorschriften für private Rundfunkanbieter zu modernisieren und die Aufsicht zu stärken. Der Berliner Senat hat die Pläne bereits gebilligt und damit den Weg für die endgültigen Abstimmungen in beiden Landesparlamenten geebnet.

Die Reform folgt langen Diskussionen auf Bundesebene. Brandenburg übernahm dabei die Federführung bei der Aktualisierung des rechtlichen Rahmens für den Rundfunk, mit besonderem Fokus auf kommerzielle Medien. Die neuen Regeln betreffen nicht die öffentlich-rechtlichen Sender.

Im überarbeiteten System erhält die mabb klarere finanzielle und administrative Kontrollmechanismen. Zudem wird eine Gehaltsobergrenze für die Position des Direktors eingeführt. Diese Maßnahmen sollen Transparenz und Effizienz erhöhen.

Die Aufgaben der Behörde werden erweitert, um die Vielfalt in Medieninhalten besser zu überwachen. Sie wird außerdem eine stärkere Rolle beim Schutz der Meinungsfreiheit und der Förderung von Medienkompetenz einnehmen. Die Verantwortlichen erhoffen sich von den Änderungen, dass sie die Position Berlin-Brandenburgs als bedeutender Medienstandort festigen.

Falls alles nach Plan verläuft, treten die aktualisierten Regelungen am 1. Juli 2026 in Kraft.

Die Reformen stellen die erste große Überarbeitung der rechtlichen Struktur der mabb dar. Sie schließen Lücken in den bisherigen Vorschriften, insbesondere bei Finanzierung und Aufsicht. Nach der Ratifizierung gilt der neue Rahmen nur für private Rundfunkanbieter in der Region.