Brandenburgs Regierungsumbildung: SPD und CDU formen neues Kabinett nach Koalitionsbruch

Brandenburgs Regierungsumbildung: SPD und CDU formen neues Kabinett nach Koalitionsbruch

In Brandenburg kommt es nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition im Januar zu einer Regierungsumbildung. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich nun an die CDU gewandt, um eine neue Partnerschaft zu schmieden – mit Folgen für zentrale Ministerposten.

Die bisherige Koalition aus SPD und BSW war zu Beginn des Jahres zerbrochen. Daraufhin nahm Woidke Gespräche mit der CDU auf, um eine stabile Mehrheit zu sichern. Im Zuge der Neuaufstellung übernehmen mehrere Ministerinnen und Minister neue Aufgaben.

Britta Müller, die bisher als Gesundheitsministerin amtierte, hatte die BSW verlassen, war aber vorerst im Amt geblieben. Sie begründete ihren Schritt mit dem Wunsch, sich voll auf die Gesundheits- und Sozialpolitik Brandenburgs konzentrieren zu können. Mittlerweile wurde ihre Position jedoch neu besetzt – ohne unmittelbare Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung oder die Aufsicht über Behörden wie das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) und das Landesamt für Verbraucherschutz (LAVG).

René Wilke, bisher Innenminister Brandenburgs, übernimmt nun die Leitung eines neu geschaffenen 'Superministeriums'. Dieses erweiterte Ressort umfasst die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration. Daneben wechselt der bisherige Wirtschaftsminister Daniel Keller in das Finanzressort.

Müllers Austritt aus der BSW hatte zunächst keine Änderungen ihrer ministeriellen Aufgaben zur Folge. Mit der Umbildung wurden ihre Zuständigkeiten jedoch umverteilt, sodass sie in der neuen SPD-CDU-Regierung kein Kabinettsposten mehr innehat.

Der Koalitionswechsel bringt eine Neuordnung des Brandenburgischen Kabinetts mit sich. Wilkes erweitertes Ministerium und Kellers Wechsel ins Finanzressort zählen zu den markantesten Veränderungen. Die neue Regierungsstruktur nimmt nun unter der SPD-CDU-Vereinbarung Gestalt an.