Berlin testet umstrittene KI-Überwachung an Regierungsgebäuden – Datenschützer alarmiert

AI-Überwachungstest im Rathaus und Parlament - Berlin testet umstrittene KI-Überwachung an Regierungsgebäuden – Datenschützer alarmiert

Berlin testet KI-gestützte Videoüberwachung an Regierungseinrichtungen

Berlin bereitet einen Testlauf für KI-basierte Videoüberwachung an zentralen Regierungsgebäuden vor, darunter das Rote Rathaus und das Abgeordnetenhaus. Die Behörden argumentieren, dass die Technologie die stark belasteten Polizeikräfte entlasten und gleichzeitig kritische Infrastruktur schützen soll. Doch der Schritt stößt bereits auf Kritik – vor allem wegen mangelnder Transparenz und Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes.

Das auf sechs Monate angelegte Pilotprojekt soll KI-Systeme erproben, die verdächtiges Verhalten in Echtzeit erkennen. Kameras am Roten Rathaus, im Abgeordnetenhaus und in der Senatsverwaltung für Inneres liefern Bildmaterial an die Software, die ungewöhnliche Aktivitäten markiert, ohne persönliche Daten zu speichern. Die Verantwortlichen betonen, dass keine biometrischen Daten oder Identitäten erfasst werden und alle Informationen anonymisiert bleiben.

Der Test startet zu einem Zeitpunkt, an dem Berlins Polizeichef warnte, dass die aktuelle Personalabhängigkeit auf Dauer nicht tragbar sei. Rund 400 Beamte sind derzeit mit dem Schutz politischer Institutionen und diplomatischer Vertretungen betraut – ein Aufwand, den KI-Systeme verringern könnten. Im Fokus steht die Erkennung von Mustern wie unbefugte Zutrittsversuche oder längeres Herumstehen, nicht die Identifizierung einzelner Personen.

Rechtliche Vorgaben sollen die Einhaltung strenger Datenschutzbestimmungen sichern. Das Projekt muss sich an Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse) und § 4 BDSG für öffentliche Räume halten, wobei eine dokumentierte Interessenabwägung erforderlich ist. Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat zudem verfügt, dass gemäß § 26 BDSG keine dauerhafte Überwachung durch Mitarbeiter stattfinden darf. Mit dem voraussichtlich 2026 oder 2027 in Kraft tretenden EU-KI-Gesetz werden zusätzliche Regelungen für KI-gestützte Videoanalysen hinzukommen.

Kritiker werfen dem Projekt jedoch vor, es fehle an ausreichender Bürgerbeteiligung. Ein Abgeordneter der Linken verurteilte den Vorstoß als unverhältnismäßigen Eingriff, der die Rechte von Parlamentariern und Besuchern untergrabe. Die Diskussion spiegelt die Spannung zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Privatsphärenschutz wider, während die Stadt die Technologie einführen will.

Sollte der Test erfolgreich verlaufen, könnte die KI-Überwachung die Art und Weise verändern, wie Berlin Risikobereiche und Regierungsgebäude überwacht. Das System soll durch die Analyse von Verhaltensmustern – ohne Speicherung persönlicher Daten – Sicherheit und Privatsphäre in Einklang bringen. Nun müssen die Behörden unter Beweis stellen, ob die Technologie ihre Versprechen hält und gleichzeitig alle rechtlichen sowie ethischen Standards erfüllt.