Sachsen fordert Zwangshaft und schnellere Abschiebungen für Straftäter und Asylbewerber
Admin UserSchuster will Haft für ausreisepflichtige Ausländer - Sachsen fordert Zwangshaft und schnellere Abschiebungen für Straftäter und Asylbewerber
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat strengere Maßnahmen gefordert, um die Abschiebung von Ausländern durchzusetzen, die sich der Ausreise aus Deutschland widersetzen. Seine Vorschläge umfassen Zwangshaft für Personen, die Behörden behindern – mit der Begründung, dass die öffentliche Sicherheit Vorrang vor den Rechten schwerer Straftäter haben müsse.
Zudem plädiert er für Änderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, um Abschiebungen zu beschleunigen – selbst in Länder mit prekären Asylbedingungen.
Im Mittelpunkt von Schusters Plan steht eine neue Form der Haft, die sogenannte 'Abschiebevollzugshaft', die bis zu sechs Monate dauern soll. Betroffen wären Personen, die Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren aktiv blockieren. Besonders betont der Minister, dass Gewalttäter und Terrorverdächtige unabhängig von rechtlichen Schritten priorisiert abgeschoben werden müssten.
Darüber hinaus fordert Schuster ein 'Beschleunigtes Verfahren', um abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. Er lobte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für dessen Engagement bei der Lösung langjähriger Probleme in diesem Bereich. Zudem bot Schuster den Flughafen Leipzig-Halle als möglichen Standort für ein bundesweites Abschiebezentrum an. Nationalratsabgeordneter Benjamin Fischer unterstützte die Forderungen und rief zu Überarbeitungen der Menschenrechtsabkommen auf, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. Schuster argumentierte, dass die Sicherheit Deutschlands über dem Bleiberecht gefährlicher Krimineller stehen müsse – selbst wenn dies Abschiebungen in Staaten mit geringeren Asylstandards bedeute.
Die Pläne sehen vor, dass sich Abschiebungen gegen Widerstand durch Haft durchsetzen lassen und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt wird. Zu Schusters Vorschlägen gehört auch die Anpassung von Menschenrechtskonventionen, um Abschiebungen in Länder mit niedrigeren Schutzstandards zu ermöglichen. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, könnten sie die Durchsetzung des deutschen Migrationsrechts grundlegend verändern.
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