Bundestag debattiert Sozialreformen, Bundeswehr-Rüstung und UN-Hochseeabkommen in einer Sitzung
Admin UserBundestag diskutiert neue Grundsicherheit - Bundestag debattiert Sozialreformen, Bundeswehr-Rüstung und UN-Hochseeabkommen in einer Sitzung
Bundestag tritt am Donnerstag zu dicht gepackter Sitzung zusammen
Am Donnerstag kommt der Deutsche Bundestag um 9:00 Uhr zu einer umfangreichen Plenarsitzung zusammen. Die Abgeordneten befassen sich mit zentralen Gesetzesvorhaben, darunter Sozialreformen und internationale Abkommen. Auf der Tagesordnung stehen zudem Debatten über Wahlanfechtungen und Rüstungsprojekte der Bundeswehr.
Den Auftakt bildet die erste Lesung des neuen Grundsicherungssystems, das das bestehende Bürgergeld ablösen soll. Die Reform sieht schärfere Regeln für Leistungsbezieher vor, darunter strengere Sanktionen und höhere Anforderungen an die Arbeitsbereitschaft. Die Ampelkoalition begründet die Änderungen damit, Missbrauch einzudämmen und mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Zudem stimmen die Abgeordneten über die Ratifizierung des ersten UN-Hochseeabkommens ab, das den Schutz der marinen Artenvielfalt stärken soll. Ein weiteres zentrales Thema ist die geplante Herkunftskennzeichnung für Nutztiere, die mehr Transparenz in der Lebensmittelproduktion schaffen soll. Im Bereich Verteidigung geht es um Beschleunigungsmaßnahmen bei der Beschaffung für die Bundeswehr. Darüber hinaus beraten die Abgeordneten über eine verbesserte Informationsweitergabe zwischen EU-Sicherheitsbehörden, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu stärken.
Auch Wahlanfechtungen stehen auf der Agenda: So wird der Bundestag eine abgelehnte Beschwerde des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) behandeln. Die Partei hatte gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 geklagt, nachdem sie mit nur 9.529 Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Der Wahlprüfungsausschuss wies die Beschwerde im Januar 2026 zurück.
Die Sitzung deckt ein breites Themenspektrum ab – von Sozialpolitik bis zu internationalen Vereinbarungen. Die Beschlüsse zu Sozialreformen, Rüstungsvorhaben und Wahlstreitigkeiten werden künftige Politiken prägen. Die Abstimmungen über das UN-Abkommen und die Tierkennzeichnung könnten zudem weitreichende Folgen für Umwelt- und Verbraucherschutzregeln haben.
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