BFH entscheidet bald: Muss die 300-Euro-Energiepauschale für Rentner versteuert werden?
BFH entscheidet bald: Muss die 300-Euro-Energiepauschale für Rentner versteuert werden?
Bundesfinanzhof entscheidet über Steuerpflicht der 300-Euro-Energiepreispauschale für Rentner
Deutschlands höchstes Steuergericht, der Bundesfinanzhof (BFH), wird in Kürze urteilen, ob die 300-Euro-Energiepreispauschale, die Rentner:innen 2022 erhielten, versteuert werden muss. Der Fall gelangt nach einem Urteil des Sächsischen Finanzgerichts Leipzig vom Januar 2026 vor den BFH, das die Einmalzahlung als steuerpflichtiges Einkommen einstufte. Millionen Rentner:innen warten nun auf das endgültige Urteil, das klären könnte, ob ihnen Erstattungen zustehen.
Streitpunkt ist, ob es sich bei der Zahlung um steuerpflichtige Einnahmen oder um eine steuerfreie Sozialleistung handelt. Angesichts der anhaltenden Rechtsunsicherheit haben bereits viele Rentner:innen Widerspruch gegen ihre Steuerbescheide eingelegt.
Die Energiepreispauschale war 2022 eingeführt worden, um Rentner:innen bei explodierenden Energiekosten zu entlasten. Die Finanzämter argumentierten jedoch, die Zahlung falle unter "sonstige Einkünfte" gemäß § 22 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Kläger:innen hielten dagegen, es habe sich nie um eine Vergütung, sondern um eine finanzielle Unterstützung zur Bewältigung gestiegener Lebenshaltungskosten gehandelt.
Im Januar 2026 gab das Leipziger Gericht den Finanzbehörden recht und begründete die Besteuerung mit dem Gebot der gerechten Verteilung. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ es jedoch die Revision zum BFH zu. Nun muss das höchste Steuergericht entscheiden, ob die Pauschale steuerpflichtig bleibt oder als steuerfreie Leistung eingestuft wird. Bis dahin bleibt der rechtliche Status der Zahlung unklar. Rentner:innen wird geraten, weiterhin Widerspruch gegen ihre Bescheide einzulegen und um eine Aussetzung der Verfahren zu bitten. Ein Urteil zu ihren Gunsten könnte zu flächendeckenden Rückerstattungen führen, während eine Bestätigung des Leipziger Urteils die Pauschale als steuerpflichtiges Einkommen festschreiben würde.
Die anstehende Entscheidung des BFH wird einen wichtigen Präzedenzfall dafür schaffen, wie künftige staatliche Entlastungszahlungen steuerrechtlich behandelt werden. Falls das Gericht die Pauschale für steuerfrei erklärt, könnten Millionen Rentner:innen Anspruch auf Rückzahlungen haben. Bis dahin bleibt die Angelegenheit ungelöst – und die Betroffenen in finanzieller Unsicherheit.
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