CSU plant harte Abschieberegeln und verschärfte Sicherheitsgesetze bis 2026

CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer - CSU plant harte Abschieberegeln und verschärfte Sicherheitsgesetze bis 2026

Die CSU hat ein Paket strengerer Migrations- und Sicherheitsmaßnahmen vorgestellt, mit denen die Kontrollen bis 2026 deutlich verschärft werden sollen. Die Vorschläge umfassen beschleunigte Abschiebungen, neue Straftatbestände sowie Änderungen der EU-Freizügigkeitsregeln. Die Parteiführung begründet die Pläne mit der Notwendigkeit, "Armutsmigration" einzudämmen und die nationale Sicherheit zu stärken.

Zu den zentralen Forderungen gehört eine "Abschiebeoffensive" gegen Syrer und Afghanen, sobald die Kampfhandlungen in ihren Herkunftsländern beendet sind. Zudem soll die Forderung nach einem islamistischen Kalifat oder antisemitische Handlungen mit Abschiebung und Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern geahndet werden.

Die CSU setzt auf eine Beschleunigung der Rückführungen durch gezielte Infrastrukturmaßnahmen. Geplant sind bundesweite Abschiebezentren sowie ein spezielles Terminal am Münchner Flughafen, um die Abläufe effizienter zu gestalten. Gecharterte Flüge nach Syrien und Afghanistan sollen Teil der Strategie sein, wobei die Abschiebungen bis 2026 deutlich ausgeweitet werden sollen.

In der Asylpolitik pocht die CSU auf verschärfte Bedingungen. Besonders ukrainische Geflüchtete sollen stärker überprüft werden – arbeitsfähige Männer sollen zur Rückkehr bewegt werden, um ihr Land im Verteidigungskampf zu unterstützen. Zudem fordert die Partei, dass die EU den Begriff "Arbeitnehmer" im Rahmen der Freizügigkeit neu definiert, um die sogenannte "Armutsmigration" zu unterbinden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Pläne sind rechtliche Reformen. Die CSU will die öffentliche Propaganda für ein islamistisches Kalifat oder die Abschaffung des demokratischen Systems in Deutschland unter Strafe stellen. Antisemitische Straftaten sollen härter bestraft werden, unter anderem durch Abschiebung bei Nicht-Staatsbürgern und den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern. Bisher sieht das deutsche Recht zwar bereits die Verfolgung von Volksverhetzung oder Bedrohungen der verfassungsmäßigen Ordnung vor, doch müssen die Behörden einen direkten Bezug zu Gewalt oder einer konkreten Gefahr nachweisen. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang hatte zuvor betont, dass reine Äußerungen oft unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen, sofern sie nicht in Extremismus umschlagen. Die Umsetzung soll durch engere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutz erfolgen. Hausdurchsuchungen, Gerichtsverfahren und Abschiebungen würden sich gegen Personen richten, die als Bedrohung eingestuft werden. Die Partei betont, dass diese Schritte notwendig seien, um demokratische Werte und die öffentliche Sicherheit zu schützen.

Die CSU-Pläne würden Deutschlands Umgang mit Migration, Sicherheit und Staatsbürgerschaft grundlegend verändern. Bei einer Umsetzung würden die Maßnahmen die Abschiebebefugnisse ausweiten, neue Straftatbestände einführen und die EU-Freizügigkeitsregeln verschärfen. Die Behörden erhielten damit weitergehende Instrumente, um gegen extremistische Äußerungen und als unbegründet eingestufte Asylanträge vorzugehen.