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CDU fordert strengere Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber in Brandenburg

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Ein Mann in Uniform steht mit einem Mobiltelefon in der Hand, möglicherweise Fotos machend, vor einer weißen Tür und einem Vorhang, einer weißen Wand rechts und einer Decke oben.Admin User

CDU: Einheitliche Regelungen für die Registrierungspflicht abgelehnter Asylbewerber erforderlich - CDU fordert strengere Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber in Brandenburg

CDU: Einheitliche Regeln für Meldepflicht von Asylbewerbern gefordert

CDU: Einheitliche Regeln für Meldepflicht von Asylbewerbern gefordert

CDU: Einheitliche Regeln für Meldepflicht von Asylbewerbern gefordert

  1. Dezember 2025, 13:56 Uhr

Die CDU in Brandenburg fordert schärfere Vorschriften für abgelehnte Asylbewerber. Die Partei wirft der Landesregierung vor, dass Hundertfache aufgrund lascher Kontrollen der Meldepflicht untergetaucht seien. Ein entsprechender Antrag soll nächste Woche im Landtag eingebracht werden, um das Problem zu lösen.

Aktuell fehlen in Brandenburg landesweit einheitliche Richtlinien für die verpflichtende Meldung abgelehnter Asylsuchender. Während einige Kommunen bereits Kontrollen durchführen, verzichten andere darauf. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jan Redmann, kritisierte diese Lücken scharf: Sie ermöglichten es Betroffenen, sich den Behörden zu entziehen.

Der CDU-Antrag sieht rechtlich verbindliche Regeln vor, damit die Landkreise monatliche persönliche Meldungen durchsetzen können. Bei Verstößen drohten Kürzungen der Sozialleistungen. Innenminister René Wilke (SPD) räumte ein, dass das bestehende System für die lokalen Behörden komplex und personalintensiv sei.

Redmann hatte das Problem bereits im Oktober thematisiert und auf die uneinheitliche Umsetzung im Land hingewiesen. Nun pocht die CDU darauf, alle abgelehnten Asylbewerber nach denselben Standards zu erfassen.

Sollte der Antrag angenommen werden, entstünde ein landesweites Rahmenwerk für die Meldepflicht. Die Behörden erhielten damit klarere Befugnisse, um die Einhaltung zu überwachen und Verstöße zu ahnden. Ziel ist es, die Zahl der untergetauchten Asylbewerber nach einer Ablehnung zu verringern.

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