Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert vor der Wahl
Nadeschda Pärtzelt
Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert vor der Wahl
In Mecklenburg-Vorpommern entbrennt eine politische Debatte über geplante Reformen des Landesverfassungsgerichts. Die regierende Koalition aus SPD, Grünen und Linken will die Richterbestellung ändern – mit dem Argument, damit Pattsituationen zu vermeiden und das Gericht vor politischer Einflussnahme zu schützen. Kritiker werfen der Koalition hingegen vor, mit dem Vorstoß vor den anstehenden Wahlen eine linksgerichtete Prägung des Gerichts absichern zu wollen.
Der Reformplan der Koalition sieht mehrere zentrale Änderungen vor: Richter sollen künftig eine feste Amtszeit von zwölf Jahren erhalten und mit Erreichen des 68. Lebensjahres ausscheiden – beides würde in der Landesverfassung verankert. Bisher ist für die Ernennung neuer Richter eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich, doch der Vorschlag senkt diese Hürde auf eine absolute Mehrheit. Scheitert innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Amtszeit die Einigung auf einen Nachfolger, könnte das Gericht selbst Kandidaten vorschlagen, um eine "Blockade" zu verhindern. Kommt keine Entscheidung zustande, bleiben die amtierenden Richter einfach im Amt.
Die Opposition reagiert scharf. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters lehnte den Plan ab und forderte stattdessen mehr Demokratie durch Vertrauen und offenen Dialog. Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Enrico Schult warf der Koalition dagegen "Panikmache" vor und sprach von einem "Verfassungstrick", um das Gericht langfristig in eine linke Richtung zu lenken.
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Die Diskussion fällt in eine Zeit, in der die AfD laut dem aktuellen INSA-SonntagsTrend mit 34 Prozent in den Umfragen führt. Die SPD folgt mit 26 Prozent, die CDU liegt bei 12 Prozent, die Linke bei 10 Prozent. Der Reformvorstoß der Koalition kommt angesichts wachsender Sorgen über den Aufstieg der AfD vor künftigen Wahlen.
Die geplanten Änderungen würden das Verfahren zur Richterwahl grundlegend reformieren und ihre Amtszeiten neu regeln. Werden die Reformen verabschiedet, träten sie noch vor der nächsten Landtagswahl in Kraft – und könnten die politische Ausrichtung des Gerichts nachhaltig verändern. Die Abstimmung im Landtag wird zeigen, ob der Koalitionsplan vorankommt oder scheitert.
