Berliner Bestechungsskandal: Ex-KV-Vorstand wegen Abrechnungsbetrugs verurteilt
Brit Putz
Berliner Bestechungsskandal: Ex-KV-Vorstand wegen Abrechnungsbetrugs verurteilt
Ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) ist wegen seiner Verstrickung in einen Bestechungsskandal zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der 62-Jährige wurde schuldig gesprochen, Schmiergelder angenommen und Patientenakten manipuliert zu haben, um die Abrechnungen mit den Krankenkassen künstlich in die Höhe zu treiben. Ein zweiter Angeklagter, ein Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse, musste ebenfalls eine Geldstrafe wegen seiner Beteiligung zahlen.
Der Fall reicht mehr als ein Jahrzehnt zurück, als die beiden Männer illegale Absprachen trafen, um verschlüsselte medizinische Diagnosen zu verfälschen. Diese Änderungen, die ohne Rücksprache mit den behandelnden Ärzten vorgenommen wurden, ermöglichten es der Krankenkasse, höhere Zuweisungen zu beanspruchen. Den Ermittlungen zufolge erhielt das ehemalige KV-Vorstandsmitglied Datenspeichergeräte und genehmigte im Gegenzug die Manipulationen – alles im Austausch für persönlichen Vorteil.
Im Mittelpunkt des Betrugs standen Akten aus dem Jahr 2015, während frühere Vorwürfe aus dem Jahr 2014 nicht bewiesen werden konnten. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst behauptet, durch die Machenenschaften seien rund 85 Millionen Euro zu Unrecht ausgezahlt worden. Der 46-jährige Krankenkassenmitarbeiter, der mit einer Strafe von 15.000 Euro davonkam, soll die Absprache als Karrierechance gesehen haben.
Das Gericht verhängte letztlich mildere Strafen als von der Anklage gefordert. Das ehemalige Vorstandsmitglied erhielt eine zehnmonatige Bewährungsstrafe, während der Krankenkassenangestellte eine Haftstrafe umging. Beide Angeklagten hatten ihre Handlungen unterschiedlich begründet: Der KV-Vertreter gab an, die Finanzen der Vereinigung verbessern zu wollen, der Mitarbeiter strebte hingegen nach beruflichem Aufstieg.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Urteil setzt einen Schlussstrich unter einen langjährigen Fall von Abrechnungsbetrug und Korruption im Berliner Gesundheitswesen. Die Bewährungsstrafe und die Geldbuße spiegeln die Einschätzung des Gerichts über die Rolle der Angeklagten in dem Skandal wider. Mit weiteren rechtlichen Schritten zu den Vorwürfen aus dem Jahr 2014 ist nicht mehr zu rechnen.
