NRW verschärft Kampf gegen Slum-Vermieter und illegale Kurzzeitvermietungen
Adem Seidel
Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slum-Vermieter und illegale Kurzzeitvermietungen
Nordrhein-Westfalen geht mit neuem Gesetz gegen Wohnungsausbeutung und Missbrauch von Kurzzeitvermietungen vor
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Landesregierung hat das Gesetz für faires Wohnen verabschiedet, das sich gegen Slum-Bedingungen, Sozialbetrug und illegale Geschäftspraktiken richtet. Falls der Landtag zustimmt, könnten die verschärften Regeln bereits im Herbst in Kraft treten.
Der Gesetzentwurf sieht härtere Strafen für Vermieter und Arbeitgeber vor, die Mieter in prekären Verhältnissen ausbeuten. Bußgelder können bis zu 500.000 Euro betragen, während Wiederholungstäter mit Zwangsverwaltung oder sogar Enteignung ihrer Immobilien rechnen müssen. Bei vernachlässigten Gebäuden sollen Treuhänder die Verwaltung übernehmen, um menschenwürdige Wohnstandards sicherzustellen.
Auch bei Kurzzeitvermietungen wird es strengere Kontrollen geben. Die erlaubnisfreie Vermietungsdauer verkürzt sich von 90 auf nur noch 56 Nächte pro Jahr. Kommunen können künftig eine Registrierungspflicht, Qualitätsprüfungen und ein sichtbares "Fair-Wohnen-Zertifikat" für alle Unterkünfte verlangen. Damit sollen illegale Ferienwohnungen und überbelegte Arbeiterunterkünfte eingedämmt werden.
Explizit verboten werden Ausbeutungsmodelle, bei denen Vermieter gleichzeitig als Arbeitgeber auftreten. Behörden erhalten erweiterte Befugnisse zum Datenaustausch, um Sozialbetrug und Verstöße gegen das Wohnrecht aufzudecken. Besonders betroffen sind Städte wie Duisburg, Dortmund und Essen, die für Slum-Bedingungen und überfüllte Arbeiterwohnheime bekannt sind. Aktuelle Razzien in diesen Gebieten förderten massive Überbelegung und betrügerische Schemata zutage.
Das neue Gesetz ersetzt das Wohnungsstärkungsgesetz von 2021. Laut Behörden steht im Fokus, kriminelle Geschäftsmodelle zu zerschlagen, die sich gegen schutzbedürftige Gruppen wie Migranten oder einkommensschwache Mieter richten.
Bevor das Fair-Wohnen-Gesetz in Kraft tritt, bedarf es noch der finalen Zustimmung. Sobald es gilt, erhalten Städte schärfere Instrumente, um Beherbergungsbetriebe zu kontrollieren, zu regulieren und bei Verstößen zu sanktionieren. Vermieter und Arbeitgeber, die gegen die Regeln verstoßen, müssen mit dem Verlust ihrer Immobilien oder hohen Strafen rechnen.
