Hüskens fordert mehr Entlastung für Pendler bei explodierenden Spritpreisen
Adem Seidel
Hüskens: Bundesregierung hat unzureichende Maßnahmen gegen steigende Kraftstoffpreise ergriffen - Hüskens fordert mehr Entlastung für Pendler bei explodierenden Spritpreisen
Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens hat die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Spritpreise als unzureichend kritisiert. Ihrer Ansicht nach werden die aktuellen Pläne kaum dazu beitragen, die Belastung für Pendler zu verringern, die an den Tankstellen mit hohen Kosten konfrontiert sind.
Hüskens wies die erweiterten Befugnisse des Bundeskartellamts als wirkungslos zurück. Zudem hinterfragte sie die Beschränkung von Preiserhöhungen auf einmal täglich und verwies darauf, dass andere Länder strengere Kontrollen eingeführt hätten.
Als Vorbild für Deutschland nannte sie Österreich, das von September 2022 bis Februar 2023 die nationale Kraftstoffsteuer vorübergehend um 10 Cent pro Liter senkte. Gleichzeitig deckelte das Land die Großhandelspreise in Raffinerien, um die Kosten in diesem Zeitraum zu stabilisieren.
Um wirksamere Unterstützung zu leisten, schlug Hüskens eine temporäre Erhöhung des Pendlerpauschales vor. Die Finanzierung könnte ihrer Meinung nach über die Mehreinnahmen der Bundesregierung aus der Mehrwertsteuer erfolgen, die durch die gestiegenen Spritpreise angefallen sind.
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Die Äußerungen der Ministerin unterstreichen die anhaltenden Sorgen um die Bezahlbarkeit von Kraftstoff für Berufspendler. Ihr Vorschlag zielt auf direkte finanzielle Entlastung ab, statt auf regulatorische Anpassungen – und soll so die unmittelbaren Folgen der steigenden Kosten abfedern.
