Bundesregierung plant Zuckersteuer und weitere Abgaben zur Haushaltssanierung 2025
Adem Seidel
Bundesregierung plant Zuckersteuer und weitere Abgaben zur Haushaltssanierung 2025
Die deutsche Bundesregierung hat Pläne für mehrere Steuererhöhungen angekündigt, um das Haushaltsdefizit zu bekämpfen. Zu den Maßnahmen gehört eine neue Zuckerabgabe, die 2025 eingeführt werden soll. Mit den Reformen will die Regierung die Lücke um 20 Milliarden Euro verringern.
Anfang dieses Jahres war das Haushaltsloch für 2027 zwar geschlossen worden, doch für 2028 bleibt ein Fehlbetrag von knapp 30 Milliarden Euro bestehen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf strengere fiskalpolitische Maßnahmen, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Ein unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stehender Ausschuss hatte eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorgeschlagen – eine von 66 Empfehlungen, um die Belastung der Krankenkassen zu verringern. Die Idee war zuvor auf dem CDU-Parteitag im Februar abgelehnt worden. Nun plant die regierende Koalition aus SPD und CDU jedoch, die Abgabe doch umzusetzen.
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Großbritannien hatte 2018 eine ähnliche Steuer eingeführt, die im vergangenen Jahr umgerechnet 377 Millionen Euro einbrachte. Neben der Zuckerabgabe prüft Deutschland eine Kunststoffsteuer, höhere Tabak- und Alkoholabgaben sowie Kürzungen bei staatlichen Subventionen.
Die geplante Zuckersteuer markiert einen Kurswechsel, nachdem es zuvor Widerstand gegeben hatte. Sollte sie kommen, wird sie Teil eines Bündels an fiskalpolitischen Maßnahmen sein, die die öffentlichen Finanzen stabilisieren sollen. Die Regierung erwartet, dass diese Änderungen den verbleibenden Haushaltsfehlbetrag deutlich reduzieren werden.
