BSW und AfD brechen Tabu: Gemeinsame Initiative rettet PCK-Raffinerie-Debatte in Brandenburg
Brit Putz
BSW und AfD brechen Tabu: Gemeinsame Initiative rettet PCK-Raffinerie-Debatte in Brandenburg
Eine Sondersitzung zur PCK-Raffinerie-Krise in Schwedt hat im Brandenburger Landtag eine politische Debatte ausgelöst. Im Mittelpunkt steht die drohende Unterbrechung der Öllieferungen aus Kasachstan, die bei den Abgeordneten schnelles Handeln erfordert. Die Oppositionsparteien BSW und AfD schlossen sich zusammen, um die Diskussion voranzutreiben.
Die BSW-Fraktion hatte die Dringlichkeitssitzung zunächst beantragt, um die Versorgungsrisiken der Raffinerie zu thematisieren. Um ausreichend Unterstützung zu sichern, wandte sie sich an die AfD, die den Antrag schließlich mittrug. Beide Seiten betonten, es gebe keine Bedenken gegen die Zusammenarbeit – Priorität habe die Abwendung der drohenden Öl-Lieferstopps.
Der Wirtschaftsausschuss wird nun am Donnerstag eine außerplanmäßige Sitzung abhalten, um die Lage zu analysieren. Unterdessen kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Ludwig Scheetz, den Schritt. Er argumentierte, die üblicherweise aufrechterhaltene politische Brandmauer gegenüber der AfD in diesem Fall zu durchbrechen, sei ein Fehler.
Die AfD begrüßte den Austausch mit der BSW als konstruktiv. Ihre Zusammenarbeit sicherte die Durchführung der Sitzung – trotz der traditionellen Gräben zwischen den Parteien.
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Die Sondersitzung wird wie geplant stattfinden; die Abgeordneten werden am Donnerstag über die Zukunft der Raffinerie beraten. Die Kooperation von BSW und AfD stellt einen seltenen Bruch mit den sonstigen politischen Demarkationslinien Brandenburgs dar. Das Ergebnis könnte prägen, wie das Land künftig mit der Energiesicherheit umgeht.
