500-Milliarden-Sondervermögen: Warum die Infrastruktur-Milliarden versickern statt zu wirken
Adem Seidel
Grüne werfen Union und SPD vor, Versprechen zur Verfassungsänderung für Sondervermögen zu brechen - 500-Milliarden-Sondervermögen: Warum die Infrastruktur-Milliarden versickern statt zu wirken
Ein politischer Streit ist über die Handhabung des deutschen Sondervermögens für Infrastruktur entbrannt. Der 500-Milliarden-Euro-Topf, der für Verkehrs- und Klimaprojekte vorgesehen ist, gerät wegen Missmanagements in die Kritik. Gegner werfen der Regierung vor, die Gelder nicht wie versprochen einzusetzen – der Großteil der für 2025 aufgenommenen Mittel fließe nicht in tatsächliche Investitionen.
Zwischen 2018 und 2024 wurden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Verkehr rund 68 Milliarden Euro abgerufen. Der Löwenanteil entfiel auf die Schiene (45 %) und Bundesstraßen (30 %), wobei beide Bereiche die ursprünglichen Ziele übererfüllten. Gleichzeitig erhielten Wasserwege und Luftverkehr jeweils weniger als die geplanten 10 %. Als Gründe für die Verschiebungen nennt der Haushaltsbericht 2025 des Verkehrsministeriums Verzögerungen bei Planung und Ausschreibungen.
Die Grünen führen die Kritik an und werfen CDU/CSU sowie SPD vor, ihr verfassungsrechtliches Versprechen gebrochen zu haben. Parteichefin Franziska Brantner argumentiert, der falsche Umgang mit den Mitteln habe das Vertrauen der Bürger in die Politik beschädigt. Die Grünen verweisen zudem darauf, dass 95 % der 24,3 Milliarden Euro, die 2025 aufgenommen wurden, nicht für neue Investitionen verwendet wurden.
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Der Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld vom ifo Institut bezeichnete die Erkenntnisse als wenig überraschend. Er macht SPD und CDU dafür verantwortlich, den ursprünglichen Zweck des Fonds nicht erfüllt zu haben. FDP-Chef Christian Dürr ging noch weiter und forderte Kanzler Merz auf, den Kurs zu ändern. Dürr wirft Merz vor, mit Schulden strukturelle Reformdefizite zu überspielen.
Die Grünen hatten die Schaffung des Sondervermögens zunächst unterstützt und damit die für die Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit mitgesichert. Ihre Zustimmung stellte sicher, dass die 500 Milliarden Euro nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden durften – doch nun werfen sie der Regierung vor, diese Regeln zu ignorieren.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob der Fonds rechtmäßig genutzt wurde. Da der Großteil der 2025 aufgenommenen Mittel nicht in Investitionen fließt, wächst der Druck auf die Regierung, ihre Entscheidungen zu rechtfertigen. Grünen und FDP fordern schärfere Kontrollen, während Ökonomen vor langfristigen Folgen für die öffentlichen Finanzen warnen.
