Ulla Schmidt fordert höheres Renteneintrittsalter und Pflegereform ohne Grundgesetzänderung
Alex Flantz
Ulla Schmidt fordert höheres Renteneintrittsalter und Pflegereform ohne Grundgesetzänderung
Ulla Schmidt, Vorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin, hat eine Anhebung des Renteneintrittsalters gefordert. Sie argumentiert, dass stärkere Anreize für ein längeres Arbeitsleben entscheidend für die Zukunft seien. Zu ihren Vorschlägen gehören auch grundlegende Reformen in der Pflegeversicherung und im Steuersystem.
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Schmidt bezeichnete das aktuelle Pflegeversicherungssystem als mangelhaft und zersplittert. Sie plädiert dafür, alle Beiträge in einem einzigen Pflegfonds zusammenzufassen, um gemeinsame Bedarfe abzudecken. Dadurch sollen gleiche Leistungen und Infrastruktur für gesetzlich wie privat Versicherte gewährleistet werden.
Ihrer Meinung nach könnte ein höheres Renteneintrittsalter durch einen einfachen Bundestagsbeschluss eingeführt werden – eine Grundgesetzänderung sei nicht nötig. Gleichzeitig betonte sie, dass Menschen, die nicht länger arbeiten können, Unterstützung erhalten müssten.
Ihre Pläne verknüpfen Steuerreformen mit Anpassungen in der Pflegeversicherung. Schmidt rief zu einer breiteren Debatte über die Finanzierung familienpolitischer Leistungen auf. Ziel sei ein gerechteres und einheitlicheres System.
Schmidts Vorschläge zielen auf eine Reform der Altersvorsorge und Pflegefinanzierung ab. Ein einheitlicher Pflegfonds und gleiche Leistungen für alle sollen das bisher gespaltene System ersetzen. Die Änderungen würden auf parlamentarischer Ebene beschlossen – ohne rechtliche Grundsatzreformen.
