Syriens Übergangspräsident in Berlin: Chance oder Risiko für die Demokratie?
Alex Flantz
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Chance oder Risiko für die Demokratie?
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin und löst damit Debatten über die Rolle Deutschlands in der Zukunft Syriens aus. Die Reise ruft Reaktionen von Menschenrechtsorganisationen hervor, die in dem Austausch sowohl Chancen als auch Risiken sehen. Bedenken gibt es insbesondere hinsichtlich der demokratischen Entwicklung und der Behandlung von Syrern in Deutschland, die in ihre Heimat zurückkehren möchten.
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Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der Deutsch-Syrischen Menschenrechtsgruppe, bezeichnete al-Scharaas Einladung als "den richtigen Schritt", betonte jedoch die Notwendigkeit klarer Auflagen. Sie warnte, Syrien leide weiterhin unter einem schweren demokratischen Defizit, während unter der Übergangsregierung autoritäre Tendenzen zunähmen. Bischoff verwies zudem auf Einschüchterungsversuche und bezeichnete den Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 als historische Chance für die Demokratie.
Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves kritisierte, Berlins Ansatz sei zu stark auf die Übergangsregierung fokussiert. Er argumentierte, eine breitere Einbindung der Zivilgesellschaft sei entscheidend für nachhaltigen Wandel.
Unterdessen fordert die Organisation Adopt a Revolution stärkere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland, die nach Syrien zurückreisen wollen. Zudem drängte sie die Bundesregierung, lokale Gemeinschaften in die Wiederaufbaupläne einzubeziehen. Die Organisation arbeitet seit 2011 mit syrischen Partnern am Aufbau der Zivilgesellschaft.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) knüpft die deutsche Unterstützung an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen – ein Vorhaben, das Bischoff mit Sorge betrachtet.
Al-Scharaas Besuch fällt in eine entscheidende Phase des politischen Übergangs in Syrien. Menschenrechtsaktivisten fordern Maßnahmen zur Demokratieförderung und eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft. Die Haltung der Bundesregierung zu Abschiebevereinbarungen und Wiederaufbaufinanzierung wird voraussichtlich die künftigen Beziehungen zu Damaskus prägen.
