Streit um deutsche Grenzkontrollen: Ramelow fordert Abschaffung – Dobrindt bleibt hart
Nadeschda Pärtzelt
Streit um deutsche Grenzkontrollen: Ramelow fordert Abschaffung – Dobrindt bleibt hart
Die Grenzkontrollen Deutschlands zu Polen, Tschechien und der Schweiz bleiben ein Streitpunkt. Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow fordert ihre Abschaffung mit der Begründung, die Krise, die sie rechtfertigte, sei vorbei. Innenminister Alexander Dobrindt hingegen besteht darauf, die Maßnahmen trotz sinkender Asylzahlen und rechtlicher Herausforderungen beizubehalten.
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Deutschland hatte die Grenzkontrollen im Oktober 2023 wieder eingeführt, um die Migration besser zu steuern. Der Schritt folgte einem Anstieg der Asylanträge, doch aktuelle Zahlen zeigen einen deutlichen Rückgang. Im April 2025 gingen die Erstasylanträge im Vergleich zum Vorjahresmonat spürbar zurück.
Im Mai 2025 verschärfte Dobrindt die Kontrollen und intensivierte die Überprüfungen an wichtigen Einreisepunkten. Das Verwaltungsgericht Koblenz urteilte jedoch später, dass ähnliche Maßnahmen an der deutsch-luxemburgischen Grenze rechtswidrig seien. Dieses Urteil erhöhte den Druck auf die Regierung, ihre Haltung zu überdenken.
Ramelow kritisiert die anhaltenden Kontrollen und warnt vor Belastungen für das Verhältnis zu Polen. Zudem betont er die Überlastung der Polizeikräfte und verweist darauf, dass die einst maßgebliche Massenflucht aus Syrien inzwischen beendet sei. Dennoch bleibt Dobrindt unnachgiebig und beharrt auf der Notwendigkeit der Kontrollen aus Sicherheitsgründen.
Der Streit über die Grenzkontrollen dauert an: Während Ramelow auf ihre Abschaffung drängt, verteidigt Dobrindt ihre Fortführung. Die Polizei steht weiterhin unter Druck, und die diplomatischen Spannungen mit Polen bestehen fort. Das gerichtliche Urteil gegen die Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg erschwert die Position der Regierung zusätzlich.
