Steffen Krach attackiert Ampelkoalition: "Sozialkürzungen belasten Berliner unnötig"
Brit Putz
Steffen Krach attackiert Ampelkoalition: "Sozialkürzungen belasten Berliner unnötig"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat in Berlin, hat die Bundespolitik der Ampelkoalition öffentlich scharf kritisiert. Er warf Konservativen und Sozialdemokraten vor, keine klare Vision für ihre Reformvorhaben zu vermitteln.
Krach bemängelte, dass die Bundesregierung mit ihrer Sparpolitik im Sozial- und Gesundheitsbereich an der falschen Stelle ansetze. Die geplanten Kürzungen bei Wohngeld, Elterngeld und den Zuschüssen für den öffentlichen Nahverkehr bezeichnete er als ungerecht und belastend für die Berliner Bevölkerung.
Die Stimmung unter den Wählerinnen und Wählern beschrieb er als düster – viele äußerten Verärgerung und Sorgen. Um dies zu veranschaulichen, lud er Kanzler und Minister ein, sich an einem Infostand in Berlin persönlich ein Bild von der Lage zu machen.
Krach betonte, dass ihm Gerechtigkeit wichtiger sei als Tempo. Halbherzige Vorschläge lehnte er ab und zeigte sich skeptisch, ob vor der Sommerpause noch eine Einigung auf ein Reformpaket gelingen könne.
Kern seiner Kritik als SPD-Chef ist das Fehlen einer schlüssigen Erzählung sowie die ungleiche Belastung der Bürger. Er besteht darauf, dass diese Punkte vor jedem weiteren Schritt geklärt werden müssen. Eine Lösung vor dem Sommer erscheint damit unwahrscheinlich.
