Städtetag übt scharfe Kritik an Bundesregierung wegen Heizungsgesetz-Chaos
Adem Seidel
Städtetag übt scharfe Kritik an Bundesregierung wegen Heizungsgesetz-Chaos
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung für ihr Vorgehen beim neuen Heizungsgesetz scharf kritisiert. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, verwies auf anhaltende Verzögerungen und forderte klarere Planungsvorgaben. Viele Kommunen arbeiten nun unter Hochdruck, um die verlängerten Fristen für ihre Wärmewendepläne einzuhalten.
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Ursprünglich hatte die Bundesregierung von Großstädten verlangt, ihre Wärmewende-Konzepte bis Ende Juli vorzulegen. Das Bundeswirtschaftsministerium verlängerte die Frist jedoch um vier Monate, sodass die Kommunen nun bis Ende November Zeit haben. Schuchardt betonte, dass sich viele Städte derzeit in der Endphase der Ausarbeitung ihrer Unterlagen befinden.
Er unterstrich, wie entscheidend Planungssicherheit für den Umstieg auf nachhaltige Wärmesysteme sei. Gleichzeitig warnte er, dass Städte und Versorgungsunternehmen die notwendigen Investitionen nicht allein stemmen könnten. Stattdessen schlug er vor, den Deutschlandfonds der Bundesregierung an die finanziellen Erfordernisse der Wärmewende anzupassen. Zudem forderte er die Landesregierungen auf, sich stärker an der Risikoabfederung in ihren Regionen zu beteiligen.
Die verlängerte Frist gibt den Kommunen zwar zusätzlichen Spielraum, um ihre Pläne zu finalisieren. Doch Schuchardt machte deutlich, dass frühere Klarheit beim Heizungsgesetz wünschenswert gewesen wäre. Ohne ausreichende Finanzierung und abgestimmte Unterstützung könnte der Übergang zu einer nachhaltigen Wärmeversorgung auf weitere Hindernisse stoßen.
