SPD streitet über Mehrwertsteuer-Erhöhung – Rehlinger schlägt Gegenmodell vor
Brit Putz
SPD streitet über Mehrwertsteuer-Erhöhung – Rehlinger schlägt Gegenmodell vor
Die SPD bereitet sich darauf vor, ihre Reformpläne auf einer Konferenz an diesem Freitag vorzustellen. Ein interner Regierungsvorschlag, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben, hat bereits für Diskussionen gesorgt. Anke Rehlinger, die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Politikerin, äußerte deutliche Vorbehalte gegen die Idee und setzt stattdessen auf alternative Steuerreformen.
Rehlinger kritisierte zwar die Erhöhung der Mehrwertsteuer, schlug aber einen Kompromiss vor: Sollte der Standardsatz steigen, plädiert sie dafür, den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu senken – verbunden mit Entlastungen bei der Lohnsteuer und den Sozialabgaben. Ihr Ziel bleibt es, die Mehrheit der Steuerzahler zu entlasten.
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Die Ministerpräsidentin unterstützte zudem den Plan von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Gleichzeitig sprach sie sich für höhere Erbschaftssteuern aus, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Parallel dazu soll für 95 Prozent der Steuerzahler die Einkommensteuer sinken, während Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden.
Die Bundesregierung diskutiert weiterhin über den Mehrwertsteuervorschlag, doch Rehlingers Gegenentwürfe zeigen die unterschiedlichen Positionen innerhalb der SPD bei der Frage, wie Steuerreformen ausbalanciert werden sollen. Ihre Haltung bildet den Auftakt für eine breitere Debatte der Partei über die Steuerpolitik. Auf dem anstehenden Parteitag wird die SPD ihre Reformprioritäten konkretisieren. Jede Änderung der Mehrwertsteuer müsste dabei in ein Gesamtkonzept eingebettet sein, das Steuern auf Arbeit senkt und höhere Einkommen stärker belastet.
