SPD-Spitzenkandidat Krach fordert Solidaritätsabgabe für Superreiche in Berlin
Nadeschda Pärtzelt
SPD-Spitzenkandidat Krach fordert Solidaritätsabgabe für Superreiche in Berlin
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat eine neue Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen vorgeschlagen. Die Steuer würde mit einem Satz von 5 Prozent auf Einkommen über 300.000 Euro für Einzelpersonen und über 500.000 Euro für verheiratete Paare erhoben. Krach begründet den Schritt mit der Notwendigkeit, die wachsende Ungleichheit in Deutschland zu bekämpfen.
Als zentralen Grund für die Abgabe nannte er die steigende Zahl superreicher Bürger. Gleichzeitig kritisierte er geplante Sparmaßnahmen, die seiner Meinung nach ungerechtfertigt sozial Schwache wie Alleinerziehende, Rentner und Studierende belasten würden.
Die geplante Abgabe, die als „Zukunfts-Solidaritätssteuer“ bezeichnet wird, wäre befristet und würde nur bis 2030 gelten. Die Einnahmen daraus sollen Bildungs- und Familienförderprogramme finanzieren. Krach sieht in dem Vorstoß eine Möglichkeit, das Vertrauen in den Reformprozess der SPD wiederherzustellen und Spielraum für weitere Steuerentlastungen zu schaffen.
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Ziel der Steuer ist es, die finanzielle Belastung der Schwächsten zu verringern und gleichzeitig soziale Programme zu finanzieren. Zudem soll sie fiscale Freiräume für zusätzliche Reformen schaffen. Die SPD hat sich bisher noch nicht zu Krachs Vorschlag geäußert.
