Sparkommission schlägt Milliarden-Einsparungen für die gesetzliche Krankenversicherung vor
Nadeschda Pärtzelt
Sparkommission schlägt Milliarden-Einsparungen für die gesetzliche Krankenversicherung vor
Gesetzliche Krankenversicherung steht vor wachsenden Defiziten – Sparkommission legt Maßnahmenpaket vor
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Deutschland sieht sich mit steigenden Haushaltsdefiziten konfrontiert, wobei für 2024 ein noch stärkerer Anstieg als im Vorjahr erwartet wird. Eine Expertenkommission erarbeitet nun Maßnahmen, um die Kosten zu senken und die Finanzierung zu stabilisieren – ohne die Sozialabgaben zu erhöhen.
Ziel der Vorschläge ist es, die Belastung für Arbeitgeber zu verringern, die Nettoeinkommen der Beschäftigten zu stärken und gleichzeitig die Wirtschaft zu entlasten, während die wachsende Finanzlücke geschlossen wird. Die Empfehlungen der Kommission werden am Montag vorgestellt. Zu den zentralen Ideen gehört eine verschärfte Prüfung der Krankenhausabrechnungen, durch die jährlich rund eine Milliarde Euro eingespart werden könnte – und das ohne Deckelung der Ausgaben. Ein weiterer Vorschlag sieht die Wiedereinführung von Budgetobergrenzen für Hausärzte vor, was zu Einsparungen zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro pro Jahr führen könnte.
Auch für Kinder- und Jugendärzte könnten Gebührenbeschränkungen eingeführt werden, die schätzungsweise 300 Millionen Euro jährlich bringen würden. Bei Arzneimitteln könnte eine Erhöhung des Herstellerrabatts von sieben auf zwölf Prozent zusätzliche Einnahmen von 1,3 Milliarden Euro generieren. Weitere Einsparungen in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Euro wären durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf sieben Prozent möglich.
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Würde der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent zudem auf Hilfsmittel ausgeweitet, stünden zusätzlich 750 Millionen Euro zur Verfügung. Die Ampelkoalition hat eine Erhöhung der Sozialabgaben ausgeschlossen, weshalb die Politik nun nach alternativen Wegen suchen muss, um den Haushalt auszugleichen.
Sollten die Pläne umgesetzt werden, ließe sich die finanzielle Belastung des Gesundheitssystems verringern, ohne die Beiträge anzuheben. Die Einsparungen in Milliardenhöhe würden dazu beitragen, die Finanzierung zu stabilisieren und übergeordnete wirtschaftspolitische Ziele zu unterstützen. Nun liegt es an der Regierung, die Vorschläge in konkrete Politik umzusetzen.
