Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Wohnungsbeihilfen durch die Bundesregierung
Nadeschda Pärtzelt
Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen der Wohnungsbeihilfen durch die Bundesregierung
Die Pläne der Bundesregierung, die Wohnungsbeihilfen um eine Milliarde Euro zu kürzen, stoßen auf scharfe Kritik. Katja Rock, eine führende Stimme in der Sozialpolitik, warnte, dass die Maßnahme über eine Million Haushalte hart treffen werde. Die Kürzung sei rein symbolisch, entlaste den Haushalt kaum, belaste aber gerade diejenigen, die ohnehin schon am Limit lebten.
Rock wies die Begründung zurück, die steigenden Kosten für Wohnungsbeihilfen rechtfertigten die Einschnitte. Stattdessen machte sie die explodierenden Ausgaben an gescheiterte Mietpreisbremse und stark gestiegene Wohnkosten fest. Viele einkommensschwache Haushalte gäben bereits fast die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens allein für Miete aus.
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Sie argumentierte, dass die Kürzungen nach hinten losgehen würden, da sie noch mehr Menschen in die Grundsicherung drängen könnten – was wiederum die erhofften Einsparungen der Regierung zunichtemache. Zudem träfen die Streichungen besonders Regionen, in denen die Armutsgefahr ohnehin schon hoch sei.
Anstatt die Unterstützung zu kürzen, forderte Rock die Politik auf, die Ursache des Problems anzugehen: die unerschwinglichen Mieten. Eine Senkung der Wohnkosten wäre ihrer Meinung nach ein weitaus wirksamerer Weg, um die Ausgaben zu reduzieren.
Die geplante Kürzung um eine Milliarde Euro bleibt ein Zankapfel in der Sparpolitik der Regierung. Rocks Warnungen zeigen, welche Folgen die Maßnahme für einkommensschwache Haushalte haben könnte. Ohne Kurskorrektur droht vielen eine noch größere finanzielle Belastung.
