Sachsen-Anhalt: Betriebsprüfungen brechen ein – Mindestlohn in Gefahr
Arbeitsplatzkontrollen in Sachsen-Anhalt gehen drastisch zurück
In den vergangenen drei Jahren sind die Betriebsprüfungen in Sachsen-Anhalt stark zurückgegangen. Während die Behörden 2022 noch 1.598 Kontrollen bei Arbeitgebern durchführten, sank die Zahl bis 2025 auf nur noch 691. Kritiker warnen nun, dass die lasche Umsetzung der Vorschriften viele Beschäftigte anfällig für Lohnverstöße macht.
Der Rückgang der Überwachung ist eklatant: Zollkontrollen liegen mittlerweile bei nur noch 42,4 Prozent des Niveaus von 2022. Statistisch gesehen muss ein Unternehmen in der Region nur alle 90 Jahre mit einer Prüfung rechnen. Bei landwirtschaftlichen Betrieben ist die Wartezeit noch länger – hier findet eine Kontrolle im Schnitt nur alle 234 Jahre statt.
Die Lohndaten unterstreichen das Problem: Zwar liegt der gesetzliche Mindestlohn aktuell bei 13,90 Euro (ab 2027 steigt er auf 14,60 Euro), doch 23,3 Prozent aller Beschäftigten verdienen weniger als 15 Euro pro Stunde. In nicht tarifgebundenen Betrieben sind es sogar 35 Prozent.
David Schliesing von der Linken fordert nun Konsequenzen. Er kritisierte die mangelhafte Durchsetzung der Mindestlohnregelungen und verlangte spezielle Staatsanwälte für Lohnverstöße. Zudem forderte er umgehend mehr Personal für den Zoll, um die Kontrollen zu verbessern.
Die wirtschaftliche Lage verschärft den Druck: Zwischen 2022 und 2025 sank die Zahl der Unternehmen in Sachsen-Anhalt von 65.738 auf 62.211.
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Angesichts seltener werdender Kontrollen und vieler Beschäftigter, die unter 15 Euro verdienen, wachsen die Forderungen nach strengerer Durchsetzung. Schliesings Vorschläge umfassen mehr Staatsanwälte und Zollmitarbeiter, um Verstöße zu bekämpfen. Der Rückgang der Betriebszahlen in der Region verleiht den Sorgen um faire Bezahlung und Einhaltung der Vorschriften zusätzliche Dringlichkeit.
