"Recht auf Reparatur": Kabinett beschließt umstrittenen Gesetzentwurf mit klaren Lücken
Adem Seidel
"Recht auf Reparatur": Kabinett beschließt umstrittenen Gesetzentwurf mit klaren Lücken
Der Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf zum "Recht auf Reparatur" verabschiedet, der Reparaturen von Geräten einfacher und erschwinglicher machen soll. Der von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig vorangetriebene Vorschlag stößt jedoch auf Kritik der Linken, die die Maßnahmen als unzureichend bewertet. Hauptvorwurf der Partei ist, dass die geplante Obsoleszenz nicht angegangen werde und Verbraucher:innen damit weiterhin nur eingeschränkte Möglichkeiten hätten, defekte Waren instand setzen zu lassen.
Der im Januar 2026 vorgestellte und am 25. März finalisierte Entwurf zielt darauf ab, den Zugang zu Reparaturen für Alltagsgeräte zu verbessern. Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, bezeichnet das Gesetz jedoch als wirkungslos, solange Reparaturen zu teuer blieben. Er fordert, dass die Instandsetzung eines Geräts stets günstiger sein müsse als der Neukauf.
Ehling verlangt zudem schärfere Regeln gegen geplante Obsoleszenz, die er als "berechneten Betrug" bezeichnet, der strafrechtlich verfolgt werden müsse. Hersteller müssten seiner Meinung nach Ersatzteile, Software und Reparaturanleitungen ohne unnötige Hürden bereitstellen. Geräte sollten so konstruiert sein, dass sie sich leicht reparieren ließen – statt mit künstlichen Hindernissen oder teuren Spezialkomponenten ausgestattet zu werden.
Die öffentliche Reaktion in Deutschland fällt bisher eher verhalten aus; von breitem Widerstand ist nichts zu hören. Das steht im Kontrast zu reibungsloseren Prozessen in anderen EU-Ländern: In Dänemark etwa endete die Anhörungsphase bereits im Februar 2026, in Österreich wird der Entwurf derzeit von Expert:innen geprüft. Auch Portugal finalisiert sein Rahmenwerk ohne größere Kontroversen und konzentriert sich vor allem auf die Umsetzung statt auf Debatten.
Der neue Reparatur-Gesetzentwurf geht nun in die nächste Phase, doch die Linke drängt weiter auf stärkere Verbraucherrechte. Zu ihren Forderungen zählen niedrigere Reparaturkosten, besserer Zugang zu Ersatzteilen und rechtliche Konsequenzen für Unternehmen, die Produktlebensdauern gezielt verkürzen. Wie wirksam das Gesetz letztlich sein wird, hängt davon ab, inwiefern diese Bedenken in der Endfassung berücksichtigt werden.
