Bundestariftreuegesetz: Wirtschaft protestiert gegen neue Bürokratie-Hürden bei öffentlichen Aufträgen
Alex Flantz
Bundestariftreuegesetz: Wirtschaft protestiert gegen neue Bürokratie-Hürden bei öffentlichen Aufträgen
Ein neues Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Tarifverhandlungsregeln bei öffentlichen Aufträgen verpflichtet, stößt auf heftigen Widerstand der Wirtschaft. Das Bundestariftreuegesetz (TTG), das der Bundestag Ende Februar 2026 verabschiedet hat, wird in Kürze im Bundesrat debattiert. Kritiker werfen dem Vorhaben vor, die ohnehin schon komplexe Bürokratie weiter aufzubauschen.
Das TTG schreibt vor, dass Unternehmen, die sich um Bundesaufträge ab 50.000 Euro bewerben, Tarifstandards erfüllen müssen. Wer dagegen verstößt, riskiert den Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren. Ausgenommen sind jedoch Lieferverträge sowie Aufträge für die Bundeswehr.
Eine Umfrage des Forsa-Instituts zeigt, wie verärgert die Wirtschaft ist: Drei Viertel der befragten Unternehmen bezeichnen die bürokratischen Hürden bei öffentlichen Ausschreibungen als überzogen. Gleichzeitig erwägen 43 Prozent der Firmen, sich künftig ganz aus dem Wettbewerb um staatliche Aufträge zurückzuziehen.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) brandmarkt das Gesetz als wachstumsfeindlich. BDA-Präsident Rainer Dulger argumentiert, die bestehenden Vergaberegeln seien für die meisten Unternehmen bereits eine zu große Belastung. Das TTG sende zudem ein Signal staatlicher Überregulierung und schrecke Unternehmen zusätzlich davon ab, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen.
Der Bundesrat wird das Gesetz an diesem Freitag beraten. Ungewiss bleibt, ob es die notwendige Zustimmung der Länder erhält. Sollte das TTG in Kraft treten, müssen sich Unternehmen bei der Vergabe von Bundesaufträgen an strengere Arbeitsstandards halten. Verstöße könnten den Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren nach sich ziehen. Die endgültige Entscheidung fällt nun mit der anstehenden Abstimmung im Bundesrat.
