Neuer Entwurf für Energieeffizienzgesetz: Deutschland will Endenergieverbrauch bis 2045 um 45 Prozent senken
Alex Flantz
Neuer Entwurf für Energieeffizienzgesetz: Deutschland will Endenergieverbrauch bis 2045 um 45 Prozent senken
Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf für beschleunigtes Energieeffizienzgesetz vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Energieeffizienzgesetz zu beschleunigen. Das Vorhaben zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und die Ziele der EU-Energieeffizienzrichtlinie umzusetzen. Gleichzeitig setzt es ehrgeizige Vorgaben zur Senkung des Endenergieverbrauchs in den kommenden zwei Jahrzehnten.
Der Entwurf sieht Erleichterungen für Unternehmen vor: Betreiber können durch zertifizierte Umweltmanagementsysteme nach ISO 14001 Anforderungen erfüllen und sich von bestimmten Pflichten befreien lassen. Zudem soll das nationale Recht stärker an die EU-Effizienzvorgaben angeglichen werden.
Konkrete Ziele des Plans: Bis 2030 muss Deutschland den Endenergieverbrauch um 27 Prozent reduzieren, bis 2040 um 39 Prozent und bis 2045 um 45 Prozent – jeweils im Vergleich zu 2008. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt jedoch, dass diese Einsparungen das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fast 9 Prozent schrumpfen lassen könnten.
Streit um Energiepolitik hält an Strikte Obergrenzen für den Energieverbrauch von Rechenzentren – auch für öffentliche Einrichtungen – stoßen auf Kritik als überzogener Eingriff. Solche Regelungen untergraben marktwirtschaftliche Mechanismen und Eigentumsrechte, heißt es. Alternativ setzen Politik und Wirtschaft auf Instrumente wie Energieabgaben oder den Emissionshandel, um CO₂ zu bepreisen. Doch die genauen Kosten für jede zusätzliche Tonne bleiben unklar.
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Klimaproteste eskalieren – IPCC rudert zurück Gleichzeitig radikalisiert sich der Klimaprotest: Militante Gruppen haben in Deutschland Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken gesprengt. Unabhängig davon hat der Weltklimarat (IPCC) einige seiner extremsten CO₂-Prognosen zurückgezogen.
Der Gesetzentwurf geht nun in das weitere gesetzgeberische Verfahren. Bei Verabschiedung würde er für Deutschland verbindliche Effizienzziele festschreiben. Unternehmen und Politiker stehen vor der Herausforderung, Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stabilität und Versorgungssicherheit in Einklang zu bringen.
