Mehrwertsteuer-Erhöhung löst politischen Eklat zwischen CDU und SPD aus
Nadeschda Pärtzelt
Mehrwertsteuer-Erhöhung löst politischen Eklat zwischen CDU und SPD aus
Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer hat in Deutschland scharfe Kritik von Spitzenpolitikern ausgelöst. Während der Regierungsbefragung am Mittwoch betonte Bundeskanzler Merz, die Entlastung von Bürgern und Unternehmen bleibe vorrangig. Er deutete sogar an, dass der derzeit ermäßigte Mehrwertsteuersatz weiter gesenkt werden könnte. Doch seine Weigerung, eine mögliche Anhebung auszuschließen, löste empörte Reaktionen aus.
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Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD für das Amt des regierenden Bürgermeisters von Berlin, warnte, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde einkommensschwache und mittlere Haushalte überproportional belasten. Unterstützung erhielt er von Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die eine solche Maßnahme "unter keinen Umständen" dulden wolle.
Auch innerhalb der CDU regte sich massiver Widerstand. Mario Voigt, Thüringens Ministerpräsident, argumentierte, eine Mehrwertsteuererhöhung würde die normale Bevölkerung unzumutbar belasten. Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident, nannte den Vorschlag "das genaue Gegenteil dessen, was wir jetzt brauchen".
Die Debatte kommt nach Monaten wirtschaftlicher Belastung, in denen Inflation und Energiekosten die Haushaltsbudgets der Bürger stark unter Druck setzen. Zwar betonte Merz die Notwendigkeit von Entlastungen, doch seine vagen Äußerungen nährten Spekulationen über künftige Steuerpolitik.
Die zurückhaltende Haltung des Kanzlers hat tiefe Gräben in der Finanzstrategie offenbart. Vertreter beider großer Parteien auf Landesebene machten deutlich, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf massiven Widerstand stoßen würde. Bisher hat die Regierung jedoch keine konkreten Pläne bekannt gegeben – Unternehmen und Verbraucher bleiben damit in Unsicherheit.
