Martin Günther kämpft im EU-Parlament gegen Rechtsruck und für Klimagerechtigkeit
Brit Putz
Martin Günther kämpft im EU-Parlament gegen Rechtsruck und für Klimagerechtigkeit
Martin Günther, langjähriges Mitglied der Linken, vertritt seit Juni 2024 Brandenburg im Europäischen Parlament. Der in Ost-Berlin geborene Politiker folgte auf Carola Rackete und sieht sich nun mit einer politischen Landschaft konfrontiert, in der der Einfluss rechtsextremer Kräfte wächst. Seine Schwerpunkte liegen auf Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und der Eindämmung des Rechtsrucks in den Entscheidungsprozessen der EU.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Günther, ausgebildeter Volkswirt mit über 20 Jahren Erfahrung in der Linken, betrachtet die europäische Integration als ein grundlegend linkes Projekt. Er ist überzeugt, dass die Klimapolitik im 21. Jahrhundert die soziale Frage prägen wird, und macht industrielle Nationen sowie Großkonzerne als Hauptverursacher von Emissionen aus. In Brüssel arbeitet er daran, die Wirtschaft so umzugestalten, dass sie sowohl soziale Gerechtigkeit als auch ökologische Ziele vereint.
Als vollwertiges Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit muss er sich in einem weit zersplitterteren Parlament behaupten als in Berlin. Drei rechtsextreme Gruppen – Identität und Demokratie (ID), Patrioten für Europa sowie die Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) – üben mittlerweile beträchtlichen Einfluss aus. Seit 2024 verbünden sich diese Fraktionen wiederholt mit der christdemokratischen EVP, um progressive Vorhaben zu blockieren.
Öffentliche Abstimmungsprotokolle belegen diese Zusammenarbeit: Im April 2024 schwächte ein Bündnis aus EVP und ID das Lieferkettengesetz ab, indem es Sorgfaltspflichten für Menschenrechte bei kleineren Unternehmen strich. Noch im selben Jahr lehnten sie strengere Migrationsregeln im Rahmen des EU-Migrationspakts ab und kippten klimapolitische Änderungen. Günther warnt, dass solche Entwicklungen Regionen wie Brandenburg direkt treffen könnten – die Region droht, mindestens die Hälfte ihrer jährlichen EU-Fördermittel in Höhe von 350 Millionen Euro durch geplante Umverteilungen zu verlieren.
Für Günther ist der Widerstand gegen diesen Trend nun eine zentrale Aufgabe. Sein Ansatz verbindet wirtschaftliche Reformen mit Klimaschutz und versteht beides als unverzichtbare Bestandteile linker Politik in Europa.
Günthers Amtszeit fällt in eine Phase intensiverer rechtsextremer Kooperation im Europäischen Parlament. Sein Fokus bleibt auf der Sicherung von Klimafinanzierung, dem Schutz von Arbeitnehmerrechten und der Verhinderung weiterer Kürzungen bei Regionalbudgets. Die Ergebnisse dieser politischen Auseinandersetzungen werden entscheiden, wie viel von seiner Vision einer gerechten, grünen Wirtschaft in den kommenden Jahren Wirklichkeit werden kann.
