Landkreistag kritisiert Bundesregierung: Hitzeschutz-Fonds ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Nadeschda Pärtzelt
Landkreistag kritisiert Bundesregierung: Hitzeschutz-Fonds ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Der Deutsche Landkreistag hat die Unterstützung der Bundesregierung für lokale Hitzeschutzmaßnahmen scharf kritisiert. Präsident Achim Brötel betonte, dass der bereitgestellte Sonderfonds bei Weitem nicht ausreiche, um den laufenden Bedarf der Kommunen zu decken. Seine Äußerungen erfolgten als Reaktion auf die Aussage von Bundesumweltminister Carsten Schneider, wonach die 100 Milliarden Euro des Fonds für die Klimaanpassung ausreichend seien.
Brötel bezeichnete den Sonderfonds als „nur einen Tropfen auf den heißen Stein“. Seiner Meinung nach löst dieser nicht das Kernproblem der nachhaltigen Finanzierung kommunaler Hitzeschutzmaßnahmen. Er unterstrich, dass Hitzeschutz eine dauerhafte Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge sei, die eine kontinuierliche finanzielle Ausstattung für einen umfassenden Ansatz erfordere.
Der Verbandspräsident wies zudem auf den Bedarf an dauerhaften Personalstellen und Planungssicherheit hin. Kurzfristiger Aktionismus, so Brötel, führe nicht zu nachhaltigen Veränderungen. Die Kommunen arbeiteten bereits an Hitzeaktionsplänen, berieten Einrichtungen und koordinierten Maßnahmen im Gesundheits- und Bevölkerungsschutz. Zudem setzten sie praktische Anpassungsstrategien um, um den steigenden Temperaturen zu begegnen.
Brötels Aussagen verdeutlichen die Kluft zwischen Bundesförderung und kommunalem Bedarf. Der Deutsche Landkreistag hält fest, dass langfristige Lösungen mehr erfordern als temporäre finanzielle Hilfen. Ohne ausreichende Mittel werde es für die Kommunen schwierig bleiben, wirksame Hitzeschutzmaßnahmen dauerhaft aufrechtzuerhalten.
