Länderchefs lehnen bundesweite Landtagswahlen an einem Tag strikt ab
Nadeschda Pärtzelt
Länderchefs lehnen bundesweite Landtagswahlen an einem Tag strikt ab
Vorschlag für bundesweite Landtagswahlen an einem Tag stößt auf scharfe Kritik der Länderchefs
Der Plan, alle Landtagswahlen in Deutschland an einem einzigen Tag abzuhalten, ist auf massiven Widerstand regionaler Spitzenpolitiker gestoßen. Mehrere Ministerpräsidenten lehnen die Idee ab und argumentieren, sie untergrabe den Föderalismus und lenke von lokalen Anliegen ab. Die Debatte entstand nach einem Vorstoß von Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour (Grüne), der eine bundesweite Vereinheitlichung der Wahltermine gefordert hatte.
Nouripour hatte den Vorschlag erstmals in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung unterbreitet. Sein Ziel: Durch synchronisierte Wahlen den Dauerwahlkampf mit ständigen Umfragen einzudämmen und den Parteien mehr Raum für langfristige Planung zu geben.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wies die Idee umgehend zurück. Er warnte, Landtagswahlen dürften nicht zu einer „Zwischenbilanz der Bundespolitik“ verkommen – dies schwäche die föderale Struktur Deutschlands. Stattdessen müssten Wahlen regionale Themen wie Bildung, Wirtschaftsförderung und Sicherheit in den Mittelpunkt stellen.
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Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) pflichtete ihm bei und bezeichnete den Vorschlag als Ablenkung. Eine solche Reform verhindere, dass Länder auf echte Herausforderungen reagierten – etwa auf die wachsende Unzufriedenheit mit der Bundespolitik. Wer lokale Signale ignoriere, riskiere eine weitere politische Entfremdung der Bürger, so Kretschmer.
Anke Rehlinger, die SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, betonte, Landtagswahlen müssten „Entscheidungen vor Ort“ bleiben. Ihre Landesregierung bestehe darauf, dass Wähler die Zukunft ihres Bundeslandes gestalten – und nicht nur auf Bundestrends reagieren.
Rheinland-Pfalz‘ Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) brachte verfassungsrechtliche Bedenken vor. Gleichzeitige Wahlen könnten zu einheitlichen Mehrheiten in den Ländern führen und so das Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern stören, warnte er.
Der Vorstoß zur Vereinheitlichung der Wahltermine trifft damit auf breite Ablehnung. Die Regierungschefs aus Thüringen, Sachsen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz pochen darauf, dass Landtagswahlen regionale Themen behalten müssen. Ohne weitere Unterstützung scheint die Idee vorerst kaum realisierbar.
