Kulturstaatsminister Weimer gerät wegen Buchhandelsstreit und Machtvorwürfen unter Druck
Alex Flantz
Kulturstaatsminister Weimer gerät wegen Buchhandelsstreit und Machtvorwürfen unter Druck
Wolfram Weimer, der Staatsminister für Kultur und Medien, steht wegen seiner jüngsten Entscheidungen zunehmend in der Kritik. Während Gegner ihm Machtmissbrauch vorwerfen, fallen die Reaktionen der politischen Führung auf die Gegenwehr gespalten aus.
Die Kontroverse verschärfte sich, nachdem er drei Buchhandlungen von einer bedeutenden Branchenauszeichnung ausgeschlossen hatte – mit Verweis auf angebliche Sicherheitsbedenken, ohne jedoch stichhaltige Belege vorzulegen. Der Streit begann, als Weimer vor der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises eine Überprüfung der Buchhandlungen durch den Verfassungsschutz anordnete. Drei Läden in Berlin, Bremen und Göttingen wurden von der Auszeichnung ausgeschlossen, da ihnen Verbindungen zu "linksextremistischen Kreisen" oder eine "feindliche Haltung zur Verfassung" vorgeworfen wurden. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Spitzenverband der deutschen Verlage, verurteilte das Vorgehen als intransparent. Auf der Leipziger Buchmesse kam es zu Protesten, bei denen Besucher Weimer ausgebuhten; internationale Medien berichteten über die Empörung.
Zudem gerät Weimer wegen des Baustopps für die Erweiterung der Nationalbibliothek in Leipzig in die Schusslinie. Berichten zufolge versuchte er außerdem, Tricia Tuttle, die Leiterin der Berlinale, abzulösen – offiziell wurde dies jedoch nie bestätigt.
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Die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora und der Verein der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) forderten Weimer auf, als Redner bei der Gedenkfeier zum 79. Jahrestag der Befreiung des Lagers Buchenwald abzusagen. In ihrer Stellungnahme wurde zwar nicht auf die Buchhandelsaffäre Bezug genommen, doch äußerten sie Bedenken hinsichtlich seiner Rolle bei der Bewahrung des kulturellen Gedächtnisses.
Die politischen Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte Weimer und verwies auf dessen breite Unterstützung im Kulturbereich. CDU-Chef Friedrich Merz räumte zwar ein, dass ein Kulturstaatsminister stets mit Kontroversen konfrontiert sei, bekräftigte im Bundestag aber sein Vertrauen in Weimer.
Nach wochenlangem öffentlichen Druck wurde die Verleihungsfeier des Deutschen Buchhandlungspreises abgesagt. Weimers Entscheidungen haben eine Debatte über politischen Einfluss auf die Kultur, Transparenz staatlichen Handelns und die Rolle von Geheimdienstbewertungen bei öffentlichen Auszeichnungen entfacht. Die Auseinandersetzungen dauern an, ohne dass sich eine Lösung abzeichnet – weder von seinen Befürwortern noch von seinen Kritikern.
