Kubicki lehnt "Brandmauer" gegen AfD ab – FDP bleibt bei liberalen Werten
Nadeschda Pärtzelt
Kubicki lehnt "Brandmauer" gegen AfD ab – FDP bleibt bei liberalen Werten
Stellvertretender FDP-Vorsitzender Wolfgang Kubicki hat Forderungen nach einer politischen "Brandmauer" gegen die rechtsextreme AfD zurückgewiesen. Er betonte, seine Partei werde ihre Politik nicht anpassen, um die Zustimmung der AfD zu gewinnen. Stattdessen plädierte er für eine stärkere Verteidigung liberaler Werte im Zentrum der deutschen Politik.
Kubicki machte deutlich, dass er niemals eine Koalition mit der AfD eingehen werde. Auch eine Duldung durch die Partei in irgendeiner Regierungsvereinbarung schloss er aus. Dennoch lehnte er es ab, Veranstaltungen oder Entscheidungen allein deshalb zu meiden, weil die AfD dagegen sein könnte.
Er warnte, dass eine Ausrichtung der Politik an den Vorstellungen der AfD dieser Partei Einfluss auf die Agenda der FDP einräumen würde. Seine Haltung deckt sich mit der des früheren Justizministers Marco Buschmann, der argumentierte, eine Rechtsverschiebung der FDP würde sie zerstören. Buschmann wies darauf hin, dass die FDP dann am erfolgreichsten sei, wenn sie ihren grundlegenden Prinzipien treu bleibe.
Kubickis Position war unmissverständlich: keine Zusammenarbeit, keine Verharmlosung und keine taktischen Kompromisse mit rechtsextremen Kräften. Sein Fokus liegt darauf, die politische Mitte zu stärken, statt sich an die Ränder zu bewegen.
Die FDP-Führung hat damit eine klare Grenze zur AfD gezogen. Kubickis Weigerung, die Politik an rechtsextreme Unterstützung anzupassen, hält den Kurs der Partei unverändert. Die Debatte dreht sich nun darum, wie Liberale ihre Werte verteidigen können, ohne ihre politische Haltung zu verändern.
