Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Stellenplan-Debatte
Nadeschda Pärtzelt
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Stellenplan-Debatte
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsbeschluss für 2026
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Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein daran, den Haushalt für 2026 zu verabschieden. Die über sechs Stunden dauernde Debatte drehte sich um Finanzfragen, neue Wanderrouten und andere lokale Prioritäten. Ein Streit über Einstellungsstopp-Regelungen blockierte schließlich die Entscheidung.
Im Mittelpunkt der Blockade stand ein Antrag der CDU, vakante Stellen grundsätzlich nicht nachzubesetzen – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass von einer solchen Maßnahme 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Als die CDU ihren Antrag nach rechtlichen Bedenken zurückzog, brachen die Haushaltsverhandlungen schließlich zusammen.
Ohne genehmigten Stellenplan konnte kein endgültiger Haushalt beschlossen werden. Der Kreis muss nun vorläufig wirtschaften und kann nur bestehende Verträge bedienen. Der Kämmerer steht vor dringenden Verhandlungen mit den Banken, da die Kreditlinie nahezu ausgeschöpft ist. Die Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni.
Um einen finanziellen Stillstand zu vermeiden, wird der Kämmerer zudem Unterstützung bei der Bezirksregierung Arnsberg suchen. Scheitert der Kreistag im Juni erneut an der Verabschiedung des Haushalts, können die übergeordneten Behörden eingreifen und einen Haushalt von Amts wegen festsetzen.
Bis mindestens Juni bleibt der Kreis auf eine Übergangsfinanzierung angewiesen. Wichtige Vorhaben – darunter geplante Wanderwege entlang des Rothaarsteigs – liegen weiterhin auf Eis. Die nächste Kreistagssitzung wird zeigen, ob endlich ein Haushalt beschlossen wird oder ob eine Fremdbestimmung unvermeidbar wird.
