GKV droht 15,3-Milliarden-Defizit: Reformen zwischen Sparzwang und politischem Widerstand
Brit Putz
GKV droht 15,3-Milliarden-Defizit: Reformen zwischen Sparzwang und politischem Widerstand
Deutschlands gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor einem prognostizierten Fehlbetrag von 15,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Um die Krise zu bewältigen, hat Wolfgang Greiner, Vorsitzender der Finanzkommission, 66 Vorschläge vorgelegt, die auf Kostensenkungen und die Stabilisierung der Finanzen abzielen.
Gesundheitsministerin Nina Warken plant nun, diese Empfehlungen bis 2025 – bevor das Defizit wirksam wird – in ein Reformpaket zu bündeln.
Laut dem Bericht der Finanzkommission klafft im GKV-Haushalt eine Lücke von 15,3 Milliarden Euro. Greiner warnte jedoch, dass die globale wirtschaftliche Unsicherheit das Defizit noch weiter in die Höhe treiben könnte.
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Um eine Erhöhung der Beitragssätze zu vermeiden, forderte er Einsparungen in Höhe von 16 bis 17 Milliarden Euro. Selbst eine minimale Anhebung um 0,1 Prozentpunkte sei inakzeptabel, betonte er. Bei einem Anstieg um 0,3 Punkte drohe stattdessen eine verpasste Chance für echte Reformen.
Die Kommission erwartet, dass Warkens endgültiger Plan langfristig Einsparungen von über 40 Milliarden Euro bringen wird. Doch der Widerstand formiert sich bereits: Mehrere Bundesländer haben signalisiert, die Reformen im Bundesrat blockieren zu wollen, mit der Begründung, ihre regionalen Gesundheitsstrukturen seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Gleichzeitig lehnen Krankenkassenverbände und die SPD Kürzungen bei Patientinnen- und Patientenleistungen ab. Zudem genießt die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Öffentlichkeit große Unterstützung.
Warken muss nun Greiners Forderungen nach Kostensenkungen mit dem politischen Widerstand aus Ländern, Kassen und Wählerkreis in Einklang bringen. Gelingt kein Kompromiss, könnten die Reformen im Bundesrat scheitern und eine Vermittlung erfordern.
Das Ergebnis wird entscheiden, ob die Beitragssätze eingefroren bleiben – oder ob Patientinnen, Patienten und Steuerzahler im nächsten Jahr höhere Kosten tragen müssen.
