Gericht stärkt Stadtwerke Potsdam im Machtkampf um EWP-Investitionen in Milliardenhöhe
Brit Putz
Gericht stärkt Stadtwerke Potsdam im Machtkampf um EWP-Investitionen in Milliardenhöhe
Rechtlicher Streit um Entscheidungsbefugnisse bei Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) erreicht entscheidende Weiche
Im Rechtsstreit um die Entscheidungsgewalt bei der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) hat es eine wichtige Entwicklung gegeben. Das Landgericht Potsdam deutete an, dass eine Klage des Minderheitsgesellschafters Edis voraussichtlich wenig Aussicht auf Erfolg hat. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie künftig über Großinvestitionen entschieden wird – darunter die Umstellung auf erneuerbare Energien im Volumen von 1,3 Milliarden Euro.
Die vorsitzende Richterin urteilte, dass die Gesellschafterversammlung der EWP das zentrale Entscheidungsgremium bleiben solle. Aufsichtsräte hätten demnach lediglich beratende und kontrollierende Funktionen, aber keine direkte Steuerungsmacht. Diese Position entspricht der Argumentation der Stadtwerke Potsdam, des Mehrheitsgesellschafters, der darauf pocht, dass Risiko- und Investitionsentscheidungen die Mehrheitsverhältnisse der Anteilseigner widerspiegeln müssen.
Der Minderheitsgesellschafter Edis kritisiert hingegen, dass man bei den Plänen zur Wärmewende der EWP nicht ausreichend einbezogen worden sei. Das Unternehmen entgegnete, die Satzung der EWP räume dem Aufsichtsrat bereits weitreichende Befugnisse ein, um Minderheiteninteressen zu schützen. Dennoch signalisierte die Richterin, dass Edis mit seiner Klage vor erheblichen Hürden steht.
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Hintergrund des Verfahrens ist das ehrgeizige Investitionsprogramm der EWP in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, mit dem die Strom-, Wärme- und Wasserversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werden soll. Zur Finanzierung plant das Unternehmen die Aufnahme eines Kredits in Höhe von rund 375 Millionen Euro. Beide Seiten werden nun weitere Schriftsätze einreichen, bevor ein endgültiges Urteil erwartet wird – frühestens jedoch im Oktober.
Die vorläufige Einschätzung des Gerichts stärkt vorerst die Entscheidungshoheit der Stadtwerke Potsdam über die großen Finanzvorhaben der EWP. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, ob die Bedenken von Edis zu Minderheitenrechten die bestehende Governance-Struktur verändern können. Zudem wird das Urteil maßgeblich beeinflussen, wie die EWP ihre Milliarde Euro schwere Energiewende vorantreibt.
