Förderskandal in Berlin: Rücktritte und Ermittlungen zu Antisemitismus-Projekten
Alex Flantz
Förderskandal in Berlin: Rücktritte und Ermittlungen zu Antisemitismus-Projekten
Förderskandal erschüttert Berlins politische Szene – Vorwürfe bei Antisemitismus-Präventionsprojekten
Die Berliner Politik wird derzeit von einem Förderskandal rund um Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus erschüttert. Im Dezember 2025 leitete der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, nachdem Vorwürfe wegen unrechtmäßiger Mittelvergabe laut geworden waren. Die Affäre hat bereits zum Rücktritt zweier Schlüsselfiguren geführt: Joe Chialo und Sarah Wedl-Wilson.
Joe Chialo, ehemaliger Kulturstaatssekretär, trat im Mai 2025 von seinem Amt zurück. Er begründete seinen Schritt mit Haushaltskürzungen und nicht mit dem Förderstreit. Dennoch bleibt er eine zentrale Figur in den Ermittlungen und soll in Kürze aussagen.
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Seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson reichte Ende April ebenfalls ihren Rücktritt ein. Noch vor ihrem Ausscheiden hatte sie die umstrittenen Mittel bewilligt. Der Berliner Rechnungshof urteilte später in einem Bericht, die Förderung sei „offensichtlich rechtswidrig“ gewesen.
Die Grünen und die Linke hatten den Untersuchungsausschuss angestoßen. Sie werfen Chialo und Wedl-Wilson vor, undurchsichtige Kriterien bei der Mittelvergabe angewendet zu haben. Zudem gibt es Vorwürfe, die CDU-Fraktion habe unzulässigen Druck ausgeübt. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny bestreiten in ihren ersten Aussagen jede Verfehlung. Beide sollen nun erneut vernommen werden.
Der Ausschuss prüft weiterhin die Vergabepraxis und die Rolle der Beteiligten. Die Erkenntnisse des Rechnungshofs und die anstehenden Zeugenaussagen werden die weiteren Schritte bestimmen. Der Skandal hat bereits prominente Rücktritte ausgelöst und wirft Fragen nach der Kontrolle der Berliner Förderverfahren auf.
