Faesers Integrationskurs-Reform droht Zehntausende auszuschließen
Nadeschda Pärtzelt
Faesers Integrationskurs-Reform droht Zehntausende auszuschließen
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bundesweit Besorgnis über den Zugang zu Integrationskursen ausgelöst. Die Neuregelung würde die Teilnehmer dazu zwingen, die Kosten von rund 3.000 Euro selbst zu tragen – eine Belastung, die Kritiker als für viele unerschwinglich bezeichnen. Etwa 130.000 Menschen im Land droht nun der Ausschluss von diesen dringend benötigten Programmen.
Die neue Regelung verlagert die Finanzierung der Integrationskurse vollständig auf die Lernenden. Bisher wurden die Kurse aus öffentlichen Mitteln bezuschusst, doch künftig müssen die Teilnehmenden den vollen Betrag selbst aufbringen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) nannte dies für die meisten "schlicht unmöglich" und betonte, dass Integration niemals vom Geldbeutel abhängen dürfe.
Anbieter der Kurse warnen vor massiven Einschränkungen. Viele müssten Personal abbauen, Kurse streichen oder Programme ganz einstellen. Der Bundesrat hat bereits deutlichen Widerstand signalisiert und den Antrag an seinen Innenausschuss zur weiteren Prüfung verwiesen.
Fachleute weisen darauf hin, dass die Entscheidung langjährige Integrationsbemühungen gefährdet. Schätzungsweise 40 Prozent der Berechtigten könnten nun ausgeschlossen werden. Bovenschulte verwies zudem auf die Überlastung der bestehenden Strukturen, die bisher entscheidend dazu beigetragen haben, Neuankömmlingen den Start in Deutschland zu erleichtern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Innenausschuss des Bundesrates wird den Vorschlag nun eingehend prüfen. Sollte die Regelung umgesetzt werden, würde die finanzielle Hürde den Zugang zu Integrationskursen für Zehntausende grundlegend verändern. Kursanbieter, Kommunalpolitiker und Teilnehmende warten gespannt auf das Ergebnis – viele fürchten nachhaltige Schäden für die Integrationspolitik.
