EU plant 2-Billionen-Haushalt bis 2034 – Streit um Finanzlasten entbrennt
Brit Putz
EU plant 2-Billionen-Haushalt bis 2034 – Streit um Finanzlasten entbrennt
Die Europäische Kommission hat Pläne für einen Haushaltsrahmen über 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028 bis 2034 vorgestellt. Dieser neue mehrjährige Finanzrahmen (MFR) stellt eine deutliche Steigerung gegenüber den derzeitigen 1,2 Billionen Euro für 2021–2027 dar. Doch der Vorschlag hat unter den Mitgliedstaaten bereits eine Debatte über steigende Finanzbeiträge ausgelöst.
Das vorgeschlagene Budget bedeutet einen markanten Anstieg im Vergleich zum aktuellen Rahmen, der zusätzlich 800 Milliarden Euro für den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU umfasste. Um die Erhöhung zu finanzieren, plant die Kommission die Einführung neuer EU-weiter Steuern, darunter Abgaben auf CO₂-Emissionen und Tabakprodukte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Eine Allianz von 16 Ländern, angeführt von Polen, Italien, Spanien und Portugal, befürwortet die Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts. Sie argumentieren, dass höhere Mittel für gemeinsame Prioritäten notwendig seien. Demgegenüber lehnt eine Gruppe „gleichgesinnter Staaten“ – Finnland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Irland, Belgien und Frankreich – höhere Beitragszahlungen ab.
Deutschland, derzeit größter Nettozahler der EU, zahlt jährlich zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr ein, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einer „immensen Steigerung“ der finanziellen Belastung des Landes. Angesichts der bereits geplanten über 100 Milliarden Euro für Verteidigung sieht die Regierung kaum Spielraum für zusätzliche EU-Transfers.
Belgien, trotz hoher Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, müsste nach dem neuen Plan mit zusätzlichen jährlichen Zahlungen von bis zu 2,5 Milliarden Euro rechnen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigte das Ziel von 2 Billionen Euro und begründete dies mit den sich wandelnden Bedürfnissen der EU.
Der Vorschlag der Kommission ebnet den Weg für schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten. Länder mit gegensätzlichen Positionen zur Haushaltsaufstockung müssen nun einen Kompromiss finden, bevor der Rahmen für 2028–2034 finalisiert wird. Das Ergebnis wird entscheiden, wie die EU ihre Prioritäten in den kommenden Jahren finanziert.
