Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtgriff vor Ost-Wahlen ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtgriff der rechtspopulistischen AfD vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf Bedenken, die Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geäußert hatte. Maier hatte vor einem möglichen „Putschversuch“ gewarnt, nachdem ein AfD-Kandidat angekündigt hatte, im Falle eines Wahlsiegs Beamte in Schlüsselpositionen auszutauschen.
Die Debatte war entbrannt, nachdem Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, erklärt hatte, zwischen 150 und 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen zu wollen, falls seine Partei die Wahl gewinnt. Thüringens SPD-Minister Georg Maier reagierte darauf mit der Warnung vor einem „Staatsstreich“ – was eine breitere Diskussion über den möglichen Einfluss der AfD auslöste.
Dobrindt kritisierte solche Warnungen und stellte infrage, welchen Nutzen die Zeichnung „apokalyptischer Szenarien“ habe. Es sei unsinnig, sich auf eine unwahrscheinliche Alleinregierung der AfD vorzubereiten, argumentierte er. Stattdessen forderte er proaktive politische Maßnahmen, um den Aufstieg der Partei einzudämmen.
Auf die Frage nach ausländischer Einmischung erklärte Dobrindt, es gebe keine Hinweise auf ernsthafte Versuche, die bevorstehenden Wahlen zu manipulieren. Zwar räumte er ein, dass es seit Langem Desinformationskampagnen in sozialen Medien gebe – auch von ausländischen Akteuren –, doch sei vor der Wahl keine spürbare Zunahme solcher Aktivitäten zu verzeichnen.
Der Minister lehnte zudem Vorschläge ab, Sicherheitsvorkehrungen einzuführen, die verhindern sollen, dass die AfD im Falle eines Regierungsantritts in einem Bundesland Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen erhält. Seine Haltung steht im Kontrast zu wachsenden Bedenken, die Partei könnte nach einem Wahlsieg an geheime Daten gelangen.
Dobrindts Aussagen unterstreichen die gespaltene Haltung deutscher Politiker gegenüber den Wahlambitionen der AfD. Während einige vor Risiken für die demokratischen Institutionen warnen, spielt er die Gefahr einer unmittelbaren Bedrohung herunter. Die anstehenden Landtagswahlen werden zeigen, ob die Partei genug Einfluss gewinnt, um ihre geplanten Veränderungen umzusetzen.
