DB-Chef Nagl warnt vor Sonderrechten für italienischen Bahnkonkurrenten Italo
Nadeschda Pärtzelt
DB-Chef Nagl warnt vor Sonderrechten für italienischen Bahnkonkurrenten Italo
Der Vorstandsvorsitzende von DB InfraGO, Philipp Nagl, hat Bedenken gegen Pläne geäußert, dem italienischen Bahnbetreiber Italo Sonderrechte für den Zugang zu deutschen Schienennetzen zu gewähren. Nagl warnt, ein solcher Schritt könnte Rechtsstreitigkeiten auslösen und den Bahnmarkt destabilisieren. Seine Äußerungen fallen in eine Phase andauernder Diskussionen über den Wettbewerb im Fernverkehr ab dem Jahr 2028.
Nagl kritisiert insbesondere den Vorschlag einer kurzfristigen „Neueinsteiger-Klausel“, die Italo den Markteintritt in Deutschland erleichtern soll. Er bezeichnet die Idee als rechtlich riskant und argumentiert, sie könnte dazu führen, dass Gerichte innerhalb von 18 Monaten die Regeln für die Streckennutzung kippen. Nach Ansicht Nagls würde dies extreme Unsicherheit für Bahnunternehmen und Fahrgäste gleichermaßen schaffen.
Das aktuelle System stützt sich nicht mehr auf die mehrjährigen Rahmenverträge, die 2017 eingeführt worden waren. Diese wurden wegen ihrer Komplexität und rechtlichen Unklarheiten abgeschafft. Nagl betont, dass Sonderbedingungen für Italo „endlose Prozesse“ nach sich ziehen könnten – und damit eine ohnehin fragile Regulierungsumgebung weiter belasten würden.
Zwar räumt Nagl ein, dass Wettbewerb im Fernverkehr funktionieren kann, doch müsse dieser fair und transparent gestaltet sein. Ein neues verbindliches Rechtsrahmenwerk im Rahmen der EU-Kapazitätsverordnung tritt erst 2031 in Kraft. Bis dahin, so Nagl, solle der Fokus darauf liegen, dass der Wettbewerb den Fahrgästen zugutekommt – und nicht einzelnen Anbietern Vorteile verschafft.
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DB InfraGO, als Infrastrukturunternehmen, betont, keine Präferenz dafür zu haben, welche Bahnbetreiber Züge fahren lassen. Priorität habe ein System, das zuverlässige und wettbewerbsfähige Leistungen für Reisende bietet.
Nagls Warnungen unterstreichen die rechtlichen und betrieblichen Risiken einer beschleunigten Markteinführung von Italo in Deutschland. Ohne stabile Rahmenbedingungen könnten Sonderregelungen auf juristische Herausforderungen stoßen und den Markt durcheinanderbringen. Die Debatte dreht sich nun darum, wie sich Wettbewerb mit langfristiger Regulierungssicherheit in Einklang bringen lässt – und das noch vor dem EU-Stichtag 2031.
