DAK-Chef Storm fordert Stopp der geplanten Pflegereform vor Kabinettsentscheidung
Alex Flantz
DAK-Chef Storm fordert Stopp der geplanten Pflegereform vor Kabinettsentscheidung
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Er fordert, den aktuellen Entwurf zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch nun steht der Zeitplan infrage.
Storm verwies auf erhebliche finanzielle Risiken in den geplanten Änderungen. Er warnte, dass die Senkung der Eigenanteile für Angehörige, die Pflege übernehmen, die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würde. Zudem prognostizierte er, dass unter dem aktuellen Plan die Hälfte aller Heimbewohner:innen künftig auf Sozialhilfe angewiesen sein könnte.
Die von Gesundheitsministerin Nina Warken ausgearbeitete Reform sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung zu vermeiden. Storm argumentiert jedoch, dass Kürzungen bei der stationären Pflege die Kosten lediglich auf die Kommunen abwälzen würden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Aus Regierungskreisen heißt es, die Kabinettsberatung könnte nun verschoben werden. Storm schlägt vor, die Reform im Laufe des Sommers – parallel zu separaten Rentenanpassungen – neu zu konzipieren.
Die Pflegereform stößt wegen ihrer finanziellen und sozialen Folgen auf wachsende Kritik. Eine Verzögerung würde Zeit für Nachbesserungen lassen, um Bedenken hinsichtlich Sozialhilfeabhängigkeit und Finanzierungslücken auszuräumen. Noch hat die Regierung nicht bestätigt, ob der ursprüngliche Zeitplan gehalten wird.
