CDU-Politiker fordert strengere Regeln für Pflegekosten der Eltern durch Kinder
Adem Seidel
CDU-Politiker fordert strengere Regeln für Pflegekosten der Eltern durch Kinder
Ein führender konservativer Politiker hat strengere Regeln für die Beteiligung erwachsener Kinder an den Pflegekosten ihrer Eltern vorgeschlagen. Albert Stegemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will die Einkommensgrenze für diese Zahlungen senken. Derzeit müssen nur Personen mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro einen Teil der Langzeitpflegekosten für ihre Eltern tragen.
Stegemann argumentiert, dass zu viele Familien diese Kosten umgehen, indem sie ihr Vermögen frühzeitig übertragen. Nach geltendem Recht können Eltern ihr Vermögen bis zu zehn Jahre vor dem Pflegebedarf an ihre Kinder weitergeben. Er bezeichnete dies als ein „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“.
Ohne Reformen warnt er vor einem deutlichen Anstieg der Pflegebeiträge. Bis 2030 könnte der Beitragssatz für die meisten Arbeitnehmer von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent steigen. Kinderlose könnten sogar mit bis zu 5,5 Prozent belastet werden.
Der Politiker betont, dass eine Senkung der Einkommensgrenze das System gerechter machen würde. Viele wohlhabende Familien nutzten seiner Meinung nach Schlupflöcher, um ihr Vermögen vor Pflegekosten zu schützen. Stegemanns Vorschlag würde bedeuten, dass mehr erwachsene Kinder an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligt würden. Falls umgesetzt, könnte die Änderung den Druck auf die öffentliche Finanzierung der Altenpflege verringern und eine Lücke in den aktuellen Regelungen schließen.
