CDU fordert radikale Reform der Einbürgerungsregeln mit strengeren Auflagen
Brit Putz
CDU fordert radikale Reform der Einbürgerungsregeln mit strengeren Auflagen
Zwei CDU-Politiker schlagen weitreichende Änderungen der deutschen Einbürgerungsregeln vor. Alexander Throm und Roman Poseck fordern strengere Voraussetzungen für die Staatsbürgerschaft, darunter längere Mindestaufenthaltszeiten und schärfere Kontrollen bei der doppelten Staatsangehörigkeit. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, den Prozess der Einbürgerung in Deutschland grundlegend zu reformieren.
Alexander Throm plädiert dafür, die reguläre Aufenthaltsdauer von der derzeitigen Regelung wieder auf acht Jahre zu verlängern. Zudem soll ein Antrag auf Einbürgerung erst möglich sein, wenn Bewerber über eine Niederlassungserlaubnis verfügen. Nach seinem Plan würde die Aufenthaltsfrist erst mit Erteilung dieser Erlaubnis zu laufen beginnen.
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Throm argumentiert, dass eine Einbürgerung für Personen mit geschütztem Status – etwa Geflüchtete – ausgeschlossen bleiben solle. Darüber hinaus schlägt er vor, die generelle Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Zur Begründung führt er an, dass die Niederlassungserlaubnis bereits strengere Auflagen als die Einbürgerung vorsehe – darunter den Nachweis von 60 Monaten Rentenversicherungsbeiträgen.
Roman Poseck teilt die Bedenken gegenüber der doppelten Staatsangehörigkeit und betont, diese schwäche die Integration und verwässere die Bindung an die deutsche Staatsbürgerschaft. Seiner Ansicht nach sei eine klare Loyalität zu Deutschland nicht möglich, wenn Mehrfachstaatsbürgerschaften zugelassen würden. Stattdessen spricht er sich dafür aus, doppelte Staatsangehörigkeiten nur in absoluten Ausnahmefällen zu gestatten.
Trotz der verschärften Haltung räumt Poseck ein, dass langjährig hier lebende Menschen, die zum Erfolg des Landes beitragen, weiterhin einen Weg zur vollen Integration erhalten sollten. Er unterstreicht, dass jeder Einbürgerungsantrag gründlich geprüft werden müsse, um Gerechtigkeit und Einheitlichkeit zu gewährleisten.
Die Vorschläge würden eine deutliche Wende in der deutschen Einbürgerungspolitik bedeuten. Falls umgesetzt, würden sie die Wartezeit für die Antragsberechtigung verlängern, die Regeln zur doppelten Staatsangehörigkeit verschärfen und strengere Vorbedingungen einführen. Zudem wäre eine genauere Einzelprüfung jedes Antrages vor einer Genehmigung erforderlich.
