Bundesregierung verlängert umstrittenen Microsoft-Vertrag trotz Preiserhöhungen
Nadeschda Pärtzelt
Bundesregierung verlängert umstrittenen Microsoft-Vertrag trotz Preiserhöhungen
Die deutsche Bundesregierung hat ihren Rahmenvertrag mit Microsoft bis zum 30. Juni 2027 verlängert. Ursprünglich sollte die Vereinbarung im Juni 2026 auslaufen, doch trotz steigender Kosten und Kritik aus den Reihen der Opposition wurde sie um ein weiteres Jahr verlängert.
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Die Entscheidung belässt die bestehenden Konditionen unverändert – obwohl Microsoft die Preise erhöht. Ab Juli 2023 wird die Microsoft-365-Bürosoftware für Nutzer im öffentlichen Sektor bis zu 13 Prozent teurer. Allein im Jahr 2022 gaben Bundesbehörden und Fördermittelempfänger fast 500 Millionen Euro für Microsoft-Produkte aus.
Der Vertrag erleichtert zwar den Zugang zu Microsoft-Software für staatliche Stellen, schreibt deren Nutzung aber nicht zwingend vor. Kritiker wie Rebecca Lenhard von den Grünen werfen der Regierung vor, mit der Verlängerung eine Chance vertan zu haben, die Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen zu verringern. Lenhard betonte, das Auslaufen des alten Vertrags hätte die Möglichkeit geboten, auf alternative Lösungen umzusteigen.
Frankreich geht hier einen anderen Weg: Im April kündigte die Regierung eine Strategie an, um Behörden schrittweise von proprietärer Software wegzuführen. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Abhängigkeit von großen Technologieanbietern durch den Einsatz von Open-Source- und Alternativlösungen zu reduzieren.
Die verlängerte Vereinbarung zementiert Microsofts Rolle in der deutschen öffentlichen Verwaltung für ein weiteres Jahr. Angesichts steigender Kosten und der Suche anderer Länder nach Alternativen sorgt die Entscheidung zwar für Kontinuität, lässt aber die Bedenken hinsichtlich der Abhängigkeit ungelöst. Behörden bleibt es jedoch unbenommen, nach anderen Softwarelösungen Ausschau zu halten.
