Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm "Demokratie in Aktion!"
Alex Flantz
Bundesregierung prüft umstrittenes Millionen-Förderprogramm "Demokratie in Aktion!"
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie in Aktion!“. Eine neue Bewertung der bisherigen Evaluierungen begann am 1. Februar 2025 unter der Leitung des Leibniz-Instituts für Friedens- und Konfliktforschung.
Seit 2015 haben vier Organisationen über 285 Millionen Euro an Steuergeldern für das Programm erhalten. Allein in den ersten beiden Phasen flossen 41,5 Millionen Euro an diese Gruppen. Für die dritte Phase wurden zwei weitere Organisationen aufgenommen, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten.
Die jährlichen Ausgaben für Prüfgremien sind stark gestiegen. Lag der Aufwand 2015 noch bei knapp unter 12 Millionen Euro, übersteigt er heute 45 Millionen Euro. Das Programm steht in der Kritik, weil immer höhere Summen an eine wachsende Liste von Instituten vergeben werden.
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Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnet die Initiative als „höchst problematisches NGO-Förderprogramm“. Sie wirft der Regierung vor, öffentliche Gelder zu verschwenden und Bürger sowie Familien unzumutbar zu belasten. Przygodda fordert einen sofortigen Stopp des Programms.
Die Evaluation durch das Leibniz-Institut läuft derzeit. Währenddessen wird die Regierungsprüfung fortgesetzt – parallel zur weiteren Ausweitung der Fördermittel. Kritiker bestehen darauf, dass das Programm gestoppt werden muss, um die Interessen der Steuerzahler zu schützen.
