Brantner attackiert Merz: "Fehlender Mut und veraltete Strukturen"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Finanzpolitik der Regierung scharf angegriffen. Sie warf den Ministern vor, öffentliche Gelder mit kurzfristigen Zuwendungen zu verschleudern, statt in langfristige Infrastrukturprojekte zu investieren. Ihre Kritik fällt in eine Phase anhaltender Debatten über neue Schulden innerhalb der Regierungskoalition.
Brantner richtete sich direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und unterstellte ihm, es fehle ihm an Mut und Weitsicht, um versprochene Reformen durchzusetzen. Sie argumentierte, seine Führung habe keine spürbaren Veränderungen bewirkt und das Land in veralteten Strukturen festgehalten.
Die Co-Vorsitzende der Grünen lehnte auch Vorschläge ab, neue Schulden aufzunehmen – insbesondere zur Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hatte eine höhere Kreditaufnahme ins Spiel gebracht, doch Brantner wies dies entschieden zurück. Sie betonte, die Regierung verfüge bereits über mehr Mittel als frühere Regierungen – nutze sie jedoch falsch.
Wirtschaftsexperten scheinen ihre Vorwürfe zu stützen. Berichten zufolge fließen die bereitgestellten Gelder nicht in dringend benötigte Bereiche, sondern werden zugunsten von Sonderinteressen umgelenkt. Brantner bezeichnete die Lage als verantwortungslos und machte interne Koalitionsstreitigkeiten für die Handlungsunfähigkeit verantwortlich.
Ihre Äußerungen unterstreichen die tiefen Gräben in der Finanzpolitik. Die Regierung steht nun unter Druck, ihre Ausgabenentscheidungen zu rechtfertigen und Vorwürfe wegen Missmanagements zu entkräften. Brantners Kritik verstärkt die Forderungen nach einer klaren Strategie in den Bereichen Infrastruktur und Schuldenpolitik.
